Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Buchheim und deren Auslage gem. § 81 Abs. 3 GemO


HAUSHALTSSATZUNG DER Gemeinde Buchheim FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2020

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.07.2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:



§1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. Im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen

1.1. Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.673.150 €
1.2. Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von - 1.834.000 €
1.3. Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von - 160.850 €
1.4. Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 €
1.5. Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 €
1.6. Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 €
1.7. Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von - 160.850 €

2. Im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen

2.1. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.584.650 €
2.2. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von - 1.612.050 €
2.3. Zahlungsmittelüberschuss/bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von - 27.400 €
2.4. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.292.850 €
2.5. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von - 1.655.500 €
2.6. Veranschlagter Finanzierungsüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von - 362.650 €
2.7. Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Summe aus 2.3 und 2.6) von - 390.050 €
2.8. Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 320.000 €
2.9. Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von - 39.311 €
2.10. Veranschlagter Finanzierungsüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 280.689 €
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7und 2.10) von - 109.361 €

§2 Kreditermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 320.000 €
davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf 0 €
§3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 €

§4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 700.000 €

§5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1. Für die Grundsteuer
a. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v.H.
b. für die Grundstücke auf 300 v.H.
der Steuermessbeträge
2. für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 340 v.H.
der Steuermessbeträge



Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO an 7 Tagen, und zwar von Montag, den 07.09.2020 bis Mittwoch, den 16.09.2020, je einschließlich, auf dem Rathaus Buchheim, Rathausstraße 4 (OG), während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme durch die Bürger und Abgabepflichtigen aus.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Während der Auslegungsfrist ist der Haushaltsplan 2020 auch im Internet unter www.gemeindebuchheim.de einsehbar. ((2,501 MB))