Allgemeinverfügung zur Öffnung des Bürgerhaus Buchheim vom 19.06.2020

Das Bürgerhaus Buchheim kann zwischenzeitlich wieder für den Übungs- und Probebetrieb, wie auch für die Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden. 
Für die Nutzung gelten die jeweils gültigen Vorschriften der Corona-Verordnung. 


Gemeinde Buchheim, Ortspolizeibehörde
Landkreis Tuttlingen

Allgemeinverfügung zur Öffnung des Bürgerhaus Buchheim vom 19.06.2020

Auf Grund der Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten) vom 22. Mai 2020 in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 17. März 2020 in der derzeit gültigen Fassung, erlässt die Gemeinde Denkingen nachfolgende Allgemeinverfügung zur Öffnung und Benutzung der Mehrzweckhalle Denkingen.

§ 1 Inbetriebnahme und Trainings-, Übungs- und Probebetrieb

(1) Das Bürgerhaus Buchheim steht ab 19.06.2020 für den Probe-, Trainings- und Übungsbetrieb sowie für Veranstaltungen offen.

(2) Voraussetzung für die Aufnahme des Probe-, Trainings- und Übungsbetrieb ist die Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes:
1. Während der gesamten Probe-, Trainings- und Übungseinheiten
a) muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden, sofern sie nicht unter § 3 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO fallen (Hausstand); ein Training von Sport- und Spielsituationen, in denen ein
direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt; dies gilt nicht für Personen im Sinne des § 3 Abs.2 Satz 2 CoronaVO;
b) sind in geschlossenen Räumen hochintensive Ausdauerbelastungen untersagt;
2. Trainings-, Probe- und Übungseinheiten
a) mit Raumwegen dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal zehn Personen erfolgen; dabei muss die Trainings- und Übungsfläche so bemessen sein, dass pro Person mindestens 40 Quadratmeter zur Verfügung stehen;
b) mit einer Beibehaltung des individuellen Standorts, insbesondere Training an festen Geräten und Übungen auf persönlichen Matten, sind so zu gestalten, dass eine Fläche von mindestens 10 Quadratmetern pro Person zur Verfügung steht;
3. die benutzten Sport- und Trainingsgeräte müssen nach jeder Benutzung sorgfältig gereinigt und desinfiziert werden; nach Beendigung der Trainings-, Probe- oder Übungseinheit sind die benutzen Gerätschaft insgesamt zu reinigen und zu desinfizieren; dies
gilt auch für benutzte Stühle und Tische;
4. Kontakte außerhalb der Trainings-, Probe- und Übungszeiten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken; Ansammlungen im Eingangsbereich sind untersagt; die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von mindestens 1,5 Metern zu Personen, die nicht unter § 3Abs. 2
Satz 2 CoronaVO fallen, ist zu gewährleisten;
5. die Nutzerinnen und Nutzer müssen sich bereits außerhalb der Mehrzweckhalle (daheim) umziehen; Umkleideräume sowie Duschräume sind geschlossen.
6. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass :
a) ausreichend Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen sichergestellt werden,
b) für eine ausreichende Belüftung gesorgt wird.

(3) Der Veranstalter hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung, gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG, die folgenden Daten zu erheben und zu speichern, sofern die Daten nicht bereits vorliegen:
1. Name und Vorname der Nutzerin oder des Nutzers,
2. Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs, und
3. Telefonnummer oder Adresse der Nutzerin oder des Nutzers.
Die Nutzerinnen und Nutzer dürfen die Mehrzweckhalle nur besuchen, wenn sie die Daten nach Satz 1 dem Veranstalter vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Veranstalter vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
Namenslisten sind wenn möglich von einer Person auszufüllen. Wird dies nicht so gehandhabt, ist sicherzustellen, dass jeder, welcher sich in eine Namens- und Anwesenheitsliste einträgt einen eigenen Schreibstift hat.

(4) Die Toiletten in den Umkleide- und Duschbereichen bleiben geschlossen. Es sind die Toiletten im Eingangsbereich zu benutzen. Sowohl im Damen- wie auch im Herren-WC dürfen sich höchstens zwei Personen gleichzeitig aufhalten; im Behinderten-WC nur eine Person. Dies gilt nicht für Personen im Sinne des § 3 Abs.2 Satz 2 CoronaVO.
Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Höchst-zahl der zugelassenen Benutzer nicht überschritten wird.

(5) In den Toiletten besteht ausreichend Gelegenheit zum Waschen der Hände. Im Eingangs-bereich besteht Gelegenheit zur Desinfektion der Hände.
Beim Eintritt in die Halle sind die Hände zu desinfizieren, es sei denn gesundheitliche Gründe stehen dem entgegen.

(6) Der Verzehr von Speisen und Getränken in der Halle ist mit Ausnahme von Veranstaltungen nach § 3 der Allgemeinverfügung nicht erlaubt. Ausnahmsweise können eigene nicht-alkoholische Getränke für den Probe-, Trainings- und Übungsbetrieb mitgebracht werden. Diese dürfen ausschließlich nur selbst verbraucht und nicht mit anderen geteilt werden.

§ 2 Probelokal – Probebetrieb
(1) §1 gilt gleichermaßen und sinngemäß auch für den Probebetrieb.

(2) Für den musikalischen Probebetrieb und Unterricht ist die Verordnung des Sozial-ministeriums und des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona-VO Musik- und Jugendkunstschulen) vom 22. Mai 2020 in der ab 5. Juni 2020 geltenden Fassung maßgebend.
Insbesondere:
1.) ist zulässig der Unterricht in Gruppen von maximal zehn Personen, soweit es sich nicht um Unterricht an Blasinstrumenten oder im Gesang handelt;
2.) ist zulässig der Unterricht an Blasinstrumenten als Einzelunterricht oder in Gruppen von maximal fünf Personen sowie Einzelunterricht in Gesang.

§ 3 Veranstaltungen
(1) §1 gilt gleichermaßen und sinngemäß auch für Veranstaltungen.
(2) Die Teilnehmerzahl richtet sich zum einen nach den jeweils geltenden Bestimmungen der Corona-VO über öffentliche und private Veranstaltungen sowie dem Corona-bedingten Bestuhlungsplan der Gemeinde Denkingen.
Es sind ausschließlich Sitzplätze zu vergeben. Die vorgegebene Bestuhlung ist einzuhalten und darf nicht verändert werden. Diese berücksichtigt sowohl den Abstand von mindestens 1,5 Metern sowie ausreichend Platz in den Gängen um den Mindestabstand von 1,5 Metern zu garantieren.
(3) Aktivitäten der Teilnehmer, bei denen eine erhöhte Anzahl an Tröpfchen freigesetzt werden können haben zu unterbleiben. Singen, Gesangsvorführungen oder Tanz sind nicht erlaubt.
Aktivitäten bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, insbesondere Körperkontakt sind nicht erlaubt. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden muss eine Nasen-Mund-Schutzmaske getragen werden.
Die Regelung des Mindestabstands von 1,5 Metern gilt auch für Vorführungen jeder Art, insbesondere von Auftritten von Bands, Musikgruppen, Theatervorführungen usw.
(4) Der Einlass sowie das Verlassen nach Beendigung der Veranstaltung sind so zu gestalten, dass eine Ansammlung von Personen vermieden wird und der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Garderobe.
(5) Soweit auf Veranstaltungen eine Bezahlung erfolgt hat die Geldübergabe über eine hierfür geeignete Vorrichtung oder Ablagefläche zu erfolgen, um einen direkten Kontakt zwischen den Beschäftigten oder sonstigen Mitwirkenden und den Teilnehmern zu vermeiden.
(6) Offene Getränke dürfen nicht ausgegeben werden. Ein Büffet zur Selbstbedienung ist nicht zulässig.
Bei der Verabreichung von Getränken und Speisen gelten darüber hinaus die Bestimmungen der Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Gaststätten (CoronaVO Gaststätten) vom 16. Mai 2020 in der jeweils aktuell geltenden Fassung. Diese gelten insbesondere auch für das Küchen- und Bedienungspersonal.

§ 4 Betretungsverbot
Personen,
1. die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die Mehrzweckhalle nicht betreten.

§ 6 Infektionsschutzkonzept
(1) Für den Probe-, Trainings- und Übungsbetrieb ist vor der Aufnahme des Probe-, Trainings- und Übungsbetriebs von dem jeweiligen Verein ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen und der Gemeinde vorzulegen.
Die Desinfektionsmittel für den Probe-, Trainings- und Übungsbetrieb sind vom jeweiligen Veranstalter selber zu organisieren.
Das Infektionsschutzkonzept muss unter anderem regeln:
1. wie die zulässige Personenzahl kontrolliert und eingehalten werden kann,
2. wie die Kontaktpersonennachverfolgung konkret umgesetzt werden kann,
3. wie die Möglichkeiten zur Händehygiene, Belüftung der Räumlichkeiten und sonstige Hygiene, insbesondere der Desinfektion von Geräten usw. umgesetzt werden können,
4. wie er Einlass/Auslass und die Benutzung der Toiletten geregelt werden,
5. wie die einschlägigen Bestimmungen für den Probebetrieb Musik und Gesang umgesetzt werden können.
6. Der Veranstalter hat für jede Trainings-, Probe und Übungsmaßnahme eine Person zu bestimmen, die für die Regeln dieser Allgemeinverfügung verantwortlich ist.

(2) Für Veranstaltungen ist vom jeweiligen Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen und der Gemeinde vorzulegen.
Diese muss unter anderem regeln:
1. wie die zulässige Personenzahl kontrolliert und eingehalten werden kann,
2. wie die Kontaktpersonennachverfolgung konkret umgesetzt werden kann,
3. wie die Möglichkeiten zur Händehygiene, Belüftung der Räumlichkeiten und sonstige Hygiene (z.B. Benutzung Mikrophone usw.) umgesetzt werden können,
4. wie der Einlass/Auslass und die Benutzung der Garderobe sowie die Benutzung der Toiletten geregelt werden,
5. wie die Ausgabe von Getränken und Speisen erfolgen wird, und welche Schutzvorkehrungen für Küchenpersonal und Bedienungspersonal ergriffen werden.
6. Es ist eine verantwortliche Person für die Umsetzung und Einhaltung der entsprechenden Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen zu benennen.

§ 7 Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
Die Ortspolizeibehörde behält sich das Recht vor auf Grund der Besonderheit einer Veranstaltung oder der aktuellen Infektionslage weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen auch mündlich anzuordnen.
Die Benutzungs-, Benutzungsgebührenordnung und Hausordnung der Gemeinde Denkingen gelten weiter.

§ 8 Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am 19.06.2020 in Kraft.

Buchheim, den 18.06.2020
Claudette Kölzow
Bürgermeisterin

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