Aus der Arbeit des Gemeinderats vom Montag, 10.02.2020

Der Gemeinderat befasste sich mit folgenden Themen:

Nutzungs- und Gebührenordnung für das Bürgerhaus Buchheim Die Gebühren für die Nutzung im Bürgerhaus Buchheim wurden in den vergangenen Jahren nicht mehr angepasst. Nach der erfolgten Sanierung ist nun eine Anpassung der Gebühren dringend erforderlich. Die Gebühren waren bisher wie folgt festgelegt: Nutzung großer Saal incl. Küchennutzung                95,00 €            VereineNutzung Landjugendraum incl. Küchennutzung       45,00 €            VereineNutzung großer Saal incl. Küchennutzung                150,00 €          Privat/GewerblichNutzung Landjugendraum incl. Küchennutzung       60,00 €            Privat/GewerblichKünftig sollen die Gebühren folgendermaßen berechnet werden: Großer Saal                                        250,00 €Landjugendraum                               050,00 €Küche                                                 050,00 € Für Auswärtige Nutzer wird ein Aufschlag in Höhe von 25 % erhoben. Die örtlichen Vereine haben jährlich einen Veranstaltungstag frei, jeder weitere Tag wird mit einem Abschlag von 25 % berechnet. Die Nutzung für den regelmäßigen Probenbetrieb der Vereine wird auch weiterhin kostenlos sein. Es erfolgt keine separate Abrechnung der Nebenkosten, diese sind um den Betreuungsaufwand möglichst gering zu halten, in den Nutzungsgebühren enthalten. Die Mieter des Bürgersaals erhalten zur Bestätigung des gewünschten Termins eine Reservierungsbestätigung. Beigefügt werden die Gebührenordnung, die Nutzungsordnung und die Bestuhlungspläne für den Saal. Von Seiten des Mieters sind diese durch Unterzeichnung einer Mehrfertigung der Reservierungsbestätigung anzuerkennen. Wird diese unterzeichnete Mehrfertigung der Reservierungsbestätigung nicht bis spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung an die Verwaltung zurückgegeben, kann der Bürgersaal nicht genutzt werden. Der Gemeinderat beschließt die Nutzungs- und Gebührenordnung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig. Einrichtung einer zusätzlichen altersgemischten (2 – 6 Jahre) Kleingruppe im Kindergarten St. Josef Nach dem Anbau der Krippen-Gruppe an den bestehenden Kindergarten St. Josef (unter Trägerschaft der Katholischen Kirche) werden ab 01.03.2020 im Kindergarten eine Regelgruppe (über 3 Jahre) mit 28 Plätzen und eine Krippen-Gruppe (1 – 3 Jahre) mit 10 Plätzen zur Verfügung stehen. Bis zum Sommer ergibt sich damit folgende Belegungs-Situation:Ab Juni 2020 wird die Regelgruppe (Ü3) mit 29 Kindern voraussichtlich voll belegt sein. Für die Überbelegung mit 1 Kind kann unproblematisch für einen befristeten Zeitraum beim KVJS beantragt werden.  Nach den Abgängen für das neue Schuljahr 2020/2021 ist wird die Regelgruppe (Ü3) zum Ende des Jahres 2020 voll belegt sein. Dann wären jedoch keine weiteren Zugänge im Laufe des Kindergartenjahres (Zuzüge, etc.) mehr möglich. Auch die Kinder, die in der Krippen-Gruppe 3 Jahre alt werden könnten dann bis zum Sommer 2021 nicht mehr aus der Krippe in die Regelgruppe wechseln. Die Krippen-Gruppe (1 – 3 Jahre) wird bereits ab April 2020 voll belegt sein. Ein Wechsel von der Krippe in die Regelgruppe wird also erst nach den Sommerferien 2020 möglich sein. Die vorliegenden Voranmeldungen für die Krippe lassen davon ausgehen, dass die 10 vorhandenen Krippen-Plätze bis zum Sommer 2021 voll belegt sein werden. Es könnten nicht alle Interessenten für einen Krippenplatz bedient werden, da ein Wechsel bei Erreichen der Altersgrenze von 3 Jahren in die Regelgruppe nicht möglich sein wird. Um hier der gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung der Krippen- und Kindergartenplätze nachkommen zu können, wird die Einrichtung einer weiteren Gruppe erforderlich. Gemeinsam mit der Kindergarten-Leitung und der Geschäftsführung der Kath. Verrechnungsstelle wurden im Kindergarten-Kuratorium die vorhandenen Möglichkeiten diskutiert. Konsens war, dass die größtmögliche Flexibilität durch die Einrichtung einer altersgemischten Kleingruppe erreicht werden kann. Der Stiftungsrat der Seelsorgeeinheit Egg hat der Einrichtung der Gruppe bereits zugestimmt. Kleingruppe                =          bei Ü3-Kindern max. 12 Kinder möglich altersgemischt           =          Aufnahme von Kindern im Alter von 2 – 6 Jahren möglichBei Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren werden pro Kind 2 Plätze angerechnet. Die Gruppe kann ohne große Vorarbeiten eingerichtet werden. Es ist lediglich der Umzug der Regelgruppe in den bisher von der Kleinkind-Gruppe (2 – 3 Jahre) genutzten Gruppenraum erforderlich, da angrenzend an den bisherigen Gruppenraum der Regelgruppe ein Intensivraum vorhanden ist, der künftig als Ruheraum genutzt werden kann. Die aktuellen Öffnungszeiten lauten derzeit: Ü 3      Montag – Freitag                   07.30 – 13.00 Uhr            Montag – Donnerstag            14.00 – 16.15 Uhr U 3      Montag – Freitag                   07.30 – 13.00 Uhr Diese Öffnungszeiten werden auch für die Kinder gelten, die die neu einzurichtende altersgemischte Kleingruppe besuchen werden. Für die Einrichtung dieser Gruppe ist es erforderlich, weiteres Personal einzustellen. Berücksichtigt man die aktuelle Personalsituation mit, ist es erforderlich für die neue altersgemischte Kleingruppe das Personal um 1,3 Stellen aufzustocken. Die Einrichtung der altersgemischten Kleingruppe muss beim KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg) beantragt werden, da dieser für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständig ist. Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung der altersgemischten Kleingruppe ab September 2020 einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung damit die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Bürgerhaus / Kindergarten: Vergabe der Feuerlöscher, Löschdecken, etc. Durch das Büro für Tragwerkplanung Alois Weiß wurden von zwei im Landkreis Tuttlingen ansässigen Firmen, darunter ein örtlicher Anbieter, Angebote für die Lieferung der für den Brandschutz erforderlichen Feuerlöscher, Löschdecken, etc. angeschriebenBeide Firmen haben ein Angebot abgegeben: Angebot 1                   Endpreis                                                                                2.154,30 €                                   Es wird gem. § 19 (1) UStG keine Umsatzsteuer erhoben. Angebot 2                   Endpreis                     1.537,00 € zzgl. MwSt.           =          1.829,03 €Die Verwaltung ist verpflichtet dem Gemeinderat die Vergabe der Lieferung und Montage der Feuerlöscher, Löschdecken, etc. an die günstigere Bieterin, die Firma Draxinger Brandschutztechnik aus Wehingen zum Angebotspreis von 1.829,03 € incl. MwSt. vorzuschlagen. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe des Auftrags an die Fa. Draxinger einstimmig zu. Bestellung von Fr. Barbara Steigerwald zur Standesbeamtin der Gemeinde Buchheim Die als Verwaltungsangestellte auf dem Rathaus Buchheim beschäftigte Frau Barbara Steigerwald hat im Januar den zweiwöchigen Lehrgang zur Standesbeamtin absolviert und erfolgreich abgeschlossen. Damit sie nun ihre Tätigkeit als Standesbeamtin für die Gemeinde Buchheim ausüben kann ist eine förmliche Bestellung zur Standesbeamtin erforderlich. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Bestellung von Frau Barbara Steigerwald zur Standesbeamtin für die Gemeinde Buchheim zu. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Die Freiwillige Feuerwehr Buchheim hatte in der Nacht von Sonntag auf Montag bedingt durch den Orkan Sabine zwei Einsätze zu bestehen. Es handelte sich bei beiden Einsätzen um Bäume auf der Straße die zu entfernen waren (in Richtung Worndorf und in Richtung Bergsteig). Am späten Vormittag musste die Freiwillige Feuerwehr dann noch einmal ausrücken um das Dach des Rathauses abzusichern. Hier hatte der Sturm einige Dachziegel heruntergeweht, welche auf der Rathausstraße zerschmetterten. Die Feuerwehrmänner konnte einen größeren Schaden verhindern und die fehlenden Ziegel wieder ersetzen. Zur Erstellung des Feuerwehrplans, der Flucht- und Rettungspläne für das Bürgerhaus und den Kindergarten wurden 4 Anbieter um die Abgabe eines Angebots ersucht. Diese Pläne müssen von Sachverständigen erstellt werden – dies ist Teil der Baugenehmigung. Angebot 1             4.749,95 €Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat die Vergabe an den günstigeren Bieter, das Büro G. Reuter aus Eschbronn-Mariazell zum Angebotspreis von 4.749,95 € vor. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zu. Angebot 2             4.774,84 €Zwei Fachbüros haben entsprechende Angebote abgegeben.