Rückbau Bronner Wehr - Stellungnahme der Gemeinde Buchheim


Stellungnahme der Gemeinde Buchheim im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens des Regierungspräsidiums Freiburg zum geplanten Rückbau des Bronner Wehrs an der Donau auf Gemarkung Fridingen a. D.
Auf Grundlage des Antrags des Regierungspräsidiums Freiburg - Landesbetrieb Gewässer als Träger des Vorhabens - bezüglich des geplanten Rückbaus des Bronner Wehrs an der Donau in Fridingen a. D., wurde die Gemeinde Buchheim mit E-Mail vom 16. August 2022 vom Landratsamt Tuttlingen - Wasserwirtschaftsamt - im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens um eine Stellungnahme gebeten.



Dieser Aufforderung kommen wir nach, obgleich das Regierungspräsidium Freiburg erst unlängst einen Antrag auf Änderung des Genehmigungsverfahrens eingereicht hat.
Zunächst begrüßen wir die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens statt der ursprünglich angestrebten wasserrechtlichen Plangenehmigung ausdrücklich, wobei wir davon ausgehen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erneut angehört zu werden.

Die Gemeinde Buchheim sieht die Planungen zum Rückbau des Bronner Wehrs als äußerst kritisch und kann einer solchen Maßnahme deshalb nicht zustimmen.

In seiner jetzigen Form handelt es sich beim Bronner Wehr und dem zugehörigen 2.400 m langen Stauraum um ein Biotop das sich über Jahrhunderte (seit dem Bau des ersten Wehrs) entwickelt hat und nun eine ganz eigene Flora und Fauna zu bieten hat.
Dieser Lebensraum, der über Jahrhunderte eine ganz eigene Entwicklung genommen hat soll nun durch den Rückbau zerstört werden um Veränderungen vorzunehmen deren weitere Entwicklung nicht abzusehen sind und die immense Kosten verursachen.

Das Planungsgebiet befindet sich vollständig im Naturschutzgebiet „Stiegelesfels –Oberes Donautal“ womit dieser Lebensraum in seiner aktuell bestehenden Ausformung (mit Bronner Wehr) als „einzigartiges erd- und landschaftsgeschichtliches Dokument von
außerordentlicher landschaftlicher Schönheit und Eigenart; als Lebens- und Rückzugsraum für eine Vielzahl seltener, überwiegend alpigener, zum Teil stark gefährdeter Pflanzenarten, Pflanzengesellschaften und Tierarten und als Gebiet von europaweiter
Bedeutung (FFH- und Vogelschutzgebiet)“ geschützt ist.
Völlig unzureichend gewürdigt und beachtet wurde unseres Erachtens auch die mit der Maßnahme einhergehende Änderung mit Blick auf Erhaltung des Mindestgrundwasserspiegels gerade in Anbetracht des Klimawandels und seiner vielfältigen Folgen.
Als geologische Besonderheit treten zwischen Fridingen und Beuron im Karstgestein Versinkungsstellen auf, die bei niedrigen bis mittleren Abflüssen einen beträchtlichen Anteil des Donau-Abflusses aufnehmen.
Was bedeutet dies für die Entwicklung der Donau in diesem Bereich nach dem Abstau des Wehrs? Wird dann überhaupt noch ein Fließgewässer existieren – vor allem im Hinblick auf den Klimawandel und die immer geringer werdenden Niederschläge?
Der Stauraum stellt aktuell das einzige tatsächliche Wasserreservoir der Gemeinde Buchheim dar auf das im Notfall (zum Waldbrand) bisher auch von Seiten der Feuerwehr zurückgegriffen werden kann.
Es ergab sich erst jüngst eine neue, völlig veränderte Situation durch die veränderte Mindestausleitungsmenge Wasser beim Wasserkraftwerk der EnBw in Fridingen. Diese wurde in der neuen Genehmigung auf 2.100 l/s festgelegt – bisher waren es 400 l/s
Hinzu kommt, dass die Kläranlage Buchheim stillgelegt wird und das Abwasser der Gemeinde künftig in die Kläranlage nach Meßkirch geleitet wird. Also fällt auch hier eine mögliche Verschlechterung der Wasserqualität durch evtl. Überläufe künftig weg.
Hier sollte untersucht und bewertet werden wie sich diese beiden Fakten auf die Wasserqualität im Stauraum und auf die Durchwanderbarkeit und Nutzung der Fischtreppe auswirkt. Wir möchten daran erinnnern, dass erst vor wenigen Jahren mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwand eine sog. „rauhe Rampe" am Wehr gebaut wurde. Hierbei verweisen wir gerade auch auf das jüngste Projekt vor Ort - das Donaukraftwerk in Fridingen - wo eben ein solcher Fischaufstieg vorgeschrieben und umgesetzt wurde.

Aus dem Bericht des RP Freiburg in Zusammenarbeit mit dem Landesfischereiverband Baden e.V. „Fischökologisch bedeutende Gewässer im Regierungsbezirk Freiburg“ vom September 2004: „Der Donauabschnitt bei Fridingen beherbergt einen artenreichen,
naturnahen Fischbestand, sowohl mit Stillwasser- als auch mit strömungsliebenden Arten. Der Fluss ist wenig verbaut und bietet eine Vielzahl von Habitaten. Der Flussabschnitt und seine Fischfauna sind bereits in ihrem heutigen Zustand unbedingt schutzwürdig.“
Gerade im Hinblick auf das Fischereirecht im Stauraum des Bronner Wehrs haben wir Bedenken in welche Richtung sich die Möglichkeiten entwickeln werden – wieviel Wasser wird nach dem Rückbau des Wehrs und der Umgestaltung des Wasserlaufs überhaupt
noch am jetzigen Wehrbereich ankommen?
Wenn die Wasserfläche durch den Abstau reduziert wird, wird auch der Fischbestand abnehmen und damit auch die Möglichkeiten des Fischereivereins Buchheim. Die Anzahl der zugelassenen Fischer richtet sich nach der Größe der vorhandenen Wasserfläche. Mit
einer Reduzierung der Wasserfläche verliert der Verein an Attraktivität für eine Mitgliedschaft worunter auch die Jugendarbeit des Vereins (z.B. das Engagement beim Kinderferienprogramm) leiden wird. Für den Buchheimer Fischereiverein stellt sich damit die Frage ob der Verein nach dem Rückbau des Wehrs erhalten werden kann.

Das Bronner Wehr mit seinem Staubereich bietet sowohl für Einheimische, als auch für Feriengäste einen sehr hohen Freizeitwert. Die Schönheit der Landschaft in ihrer gegenwärtigen Form gibt den Menschen die Möglichkeit sich vom Alltagsstress zu erholen.
Sie ist für unsere Region ein absolutes Aushängeschild und damit auch essentiell für die hiesige Tourismusbranche.

Des Weiteren befürchten wir, dass der in diesem Bereich der Donau verlaufende überregional bedeutsame Donauradweg in Mitleidenschaft gezogen und vor allem in seiner Standsicherheit gefährdet sein dürfte. Zudem ist völlig unklar, wie es sich nach Vornahme der baulichen Maßnahme mit der Verkehrssicherungs- sowie auch der Unterhaltungspflicht dieses Weges verhalten wird, die wir in diesem Falle und ohne eine vertragliche Regelung seitens der Gemeinde ablehnen müssen.
Doch auch wenn das Land BW bereit ist hier eine entsprechende Vereinbarung für die Übernahme von Schäden die „durch den Abstau am Bronner Wehr“ entstehen stellt sich die Frage der tatsächlichen Umsetzung.
Wer entscheidet, ob ein in 2, 3 oder 5 Jahren entstehender Schaden am Radweg durch den Abstau entstanden ist oder nicht?

In der ortsansässigen Bevölkerung gibt er erheblichen Widerstand gegen die geplante Maßnahme. Auch nach dem Informationsaustausch mit dem Regierungspräsidium Freiburg gibt es starke Vorbehalte bezüglich der Sinnhaftigkeit des Vorhabens.
Dies zeigt sich ganz deutlich im Ergebnis der von Kritikern des Vorhabens ins Leben gerufenen Petition zum Erhalt des Bronner Wehrs. Das erforderliche Quorum wurde deutlich vor Fristende erreicht, insgesamt sprachen sich 2.318 Menschen für den Erhalt des Bronner Wehrs aus – überwiegend aus den hauptbetroffenen Gemeinden Buchheim und Fridingen a. D. Für den Erhalt des Bronner Wehrs sprachen sich allein 264 Buchheimer Einwohner*innen aus, während bei der letzten Bundestagswahl im Vergleich gerade mal 219 Wahlberechtigte den Gang zur Urne tätigten – eine eindeutige Positionierung der Bevölkerung gegen den Rückbau des Bronner Wehrs.
Der Umgang mit öffentlichen Geldern ist für viele nicht nachvollziehbar und führt zu einer Politikverdrossenheit.

Für die Gemeinde Buchheim ist nicht nachvollziehbar und bisher auch nicht belegt, warum der Abbruch des Wehres für das Regierungspräsidium Freiburg der einzig gangbare Weg zu sein scheint.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und einer Güterabwägung (neben den benannten Punkten u.a. auch Aspekte des Denkmalschutzes „Bronner Mühle", der finanziellen Aufwendungen, der Zerstörung von Biotopen etc.... ) erhebt sich vielmehr die Frage, ob
es in Anbetracht dieses massiven Eingriffs nicht auch mildere und geeignetere Mittel zur Herstellung des durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie geforderten Zustands geben könnte.
Es scheinen bisher keine Handlungsalternativen geprüft bzw. überlegt worden zu sein.
Aufgrund der mangelnden Aktualität der vom Regierungspräsidium Freiburg als Grundlage angegebenen Fachgutachten erwarten wir als Gemeinde Buchheim zumindest noch ein sogenanntes Monitoring-Verfahren durchzuführen, um über einen längeren Zeitraum eine
im Detail auf Fakten basierende und valide direkt vor Ort gemessene und überprüfbare Entscheidungsgrundlage zu erhalten.

Für den Gemeinderat und die Gemeinde Buchheim

(Erstellt am 25. Oktober 2022)