Öffentliche Bekanntmachung

Gemeinde Buchheim, Landkreis Tuttlingen

Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 25.02.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. Den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                    2.228.950 €
    davon im Verwaltungshaushalt                                             1.834.350 €
    davon im Vermögenshaushalt                                                 394.600 €
2. Dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
    (Kreditermächtigung) in Höhe von                                                       0 €
3. Dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung 
    in Höhe von                                                                               240.000 €

§ 2 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf            700.000 €

§ 3 Steuersätze

Die Steuersätze werden festgesetzt:
1. Für die Grundsteuer
     a) für die land- und forstwirtschaftlichen (Grundsteuer A) auf                          320 v. H.
     b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                     300 v. H.
2. für die Gewerbesteuer
    nach dem Gewerbeertrag auf der Grundlage der Steuermessbeträge             340 v. H.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, die die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Die Bekanntmachung erfolgt auf Grund des § 81 der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 in der Zeit

von Freitag, dem 08.03.2019 bis Freitag, dem 22.03.2019 je einschließlich

auf dem Rathaus Buchheim, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist.

Buchheim, 25.02.2019
Claudette Kölzow
Bürgermeisterin