Aus der Arbeit des Gemeinderats vom Montag, 27.07.2020

Die Gemeinderatssitzung fand im Bürgersaal Buchheim statt, um den Hygiene-Anforderungen gerecht werden zu können.  

Bebauungsplan Brandstatt I – III Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsitzende Bernadette Siemensmeyer vom Büro 365° und Verbandsbaumeister Aldo Menean. Die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger mit Abwägungsvorschlägen lagen dem Gemeinderat als Sitzungsvorlage vor. Diese wurden nochmals kurz vorgetragen und die entsprechenden Abwägungsvorschläge erläutert. Die Stellungnahmen aus der Offenlage wurden mit mehrheitlichem Beschluss vom Gemeinderat entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung abgewogen. Der Gemeinderat billigte mehrheitlich den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet Brandstatt I – III“ vom 27.07.2020.Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Gewerbegebiet Brandstatt I – III“ in der Fassung vom 27.07.2020 als Satzungen gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch. BauanträgeDie Verwaltung legte dem Gemeinderat den Antrag auf Nutzungsänderung im vereinfachten Verfahren für den Einbau einer Fahrzeuggarage in den bestehenden Lagerschuppen „Farrenstall“ vor. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu. Die Verwaltung gab dem Gemeinderat einen Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren auf dem Flurstück Nr. 121/7 im Erlenweg – Neubau eines Einfamilien-Bungalow mit Doppelgarage zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zum Umbau eines ehemaligen Ökonomiegebäudes im Dachgeschoss für eine gewerbliche Nutzung in der Donautalstraße 6 einstimmig zu. Die Verwaltung gab dem Gemeinderat einen Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren auf dem Flurstück Nr. 121/10 im Erlenweg – Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten – zur Kenntnis. Kanalsanierung 2020 Die Gemeinde Buchheim hatte das Verbandsbauamt mit der Durchführung der Wiederholungsbefahrung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung beauftragt. Die Auswertung der Untersuchungen (Wiederholungsbefahrung) wurde in einem umfangreichen Erläuterungsbericht zusammengefasst und dem Gemeinderat in einer Sitzung vorgestellt. Die Wiederholungsbefahrung in der Gemeinde Buchheim ist komplett abgeschlossen. Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden ist der Sanierungsaufwand für die Kanalisation in der Gemeinde Buchheim (sehr) gering.Am 11.02.2019 wurde die Vergabe der ingenieurtechnischen Objektplanung und der Ingenieurdienstleistungen für die Durchführung der Maßnahme an das Ingenieurbüro ISAS aus Albstadt – vorbehaltlich der Gewährung des Landeszuschusses - vom Gemeinderat beschlossen. Die Ausschreibung der Arbeiten ist erfolgt, die Submission der eingegangenen Angebote erfolgte am 08.07.2020 in der Reihenfolge des Eingangs bei der Verwaltung. Eingegangen sind 6 Angebote. Das Angebot 6 (günstigstes Angebot) wurde von der Fa. Rohr-Fuchs GmbH aus Filderstadt mit einem Angebotspreis von 52.808,30 € (abzüglich 1 % Nachlass) abgegeben. Da sich zwischen den Angeboten eine sehr große Diskrepanz darstellte (teuerstes Angeobt: 99.597,62 €), wurde vom Büro ISAS bei der günstigsten Bieterin die Auskömmlichkeit der im Angebot aufgeführten Einheitspreise abgefragt. Die Fa. Rohr-Fuchs bestätigte mit E-Mail vom 15.07.2020 die angebotenen Preise als auskömmlich. Das Wasserwirtschaftsamt Tuttlingen und das Regierungspräsidium Freiburg legen der Gemeinde Buchheim nahe, die Fa. Rohr-Fuchs im Rahmen des Auftrags weitere Arbeiten zu übergeben, da der bewilligte Kostenrahmen in Höhe von 130.400 € – auch nach Anrechnung von 22%-igen Ingenieur-Leistungen - bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Die Fa. Rohr-Fuchs hat auf Anfrage des Büro ISAS bestätigt, dass sie bereit ist zu den bei der Ausschreibung angebotenen Konditionen weitere Arbeiten zu übernehmen. Die Arbeiten sollen am 05.08. beginnen und spätestens Ende Oktober abgeschlossen sein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten der geschlossenen Kanalsanierung an die Fa. Rohr-Fuchs aus Filderstadt zum Angebotspreis (Brutto, inkl. Nachlass 1 %) von 52.280,22 €. Der Gemeinderat beschloss weiterhin, weitere Arbeiten der geschlossenen Kanalsanierung zu den im Angebot abgegebenen Konditionen an die Fa. Rohr-Fuchs zu vergeben, bis zur maximalen Höhe des vom Regierungspräsidium Freiburg bewilligten Kostenrahmens (130.400,00 € inkl. 22% Ingenieurleistungen). Der Kostenrahmen soll jedoch aufgrund der Haushaltslage auf keinen Fall überschritten werden.