Aus der Arbeit des Gemeinderats vom Montag, 15.02.2021

Der Gemeinderat befasste sich mit folgenden Themen:

Kindergarten Buchheim – Neuschaffung von weiteren U3-Betreuungsplätzen - Auftragsvergaben
Die Gemeinde Buchheim / die Seelsorgeeinheit Seegg hat im April 2020 die 10 neu geschaffenen U3-Betreuungsplätze im Kindergarten St. Josef in Betrieb genommen.Bereits Ende letzten Jahres haben wir festgestellt, dass sich nach Auswertung der aktuellen Kinderzahlen in unserer Gemeinde die Situation ergibt, dass bereits zum März 2021 die vorhandenen 10 U3-Plätze nicht ausreichen werden.Für dem Kindergarten St. Josef wurde vom KVJS die Betriebserlaubnis wie folgt erteilt:1 altersgemischte Gruppe mit Regelöffnungszeit und/oder Halbtagsöffnungszeit für 2-jährige bis Schuleintritt mit höchstens 25 angemeldeten Kindern. Die Höchstgruppenstärke reduziert sich für jedes aufgenommene 2-jährige Kind um einen Platz. Die Anzahl der Kinder im Kindergartenalter muss überwiegen.1 Krippengruppe für Kinder im Alter vom 1. Lebensjahr bis 3 Jahre mit höchstens 10 angemeldeten Kindern.1 Regelgruppe (Kleingruppe) für 3-jährige bis Schuleintritt mit höchstens 12 angemeldeten Kindern.Um den zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für U3-Kinder abzudecken wurde die bisherige große Regelgruppe in eine altersgemischte Gruppe für Kinder ab 2 Jahren umgewandelt. In diese Gruppe können nun 5 weitere U3-Kinder (2 – 3 Jahre) aufgenommen werden. Für jedes Kind in dieser Gruppe welches unter 3 Jahre ist werden 2 Plätze angerechnet.Nach der Fertigstellung des Krippenbereiches im Kindergarten St. Josef sind wir mit überschaubarem finanziellem Aufwand in der Lage dazu, in den bestehenden Räumlichkeiten eine weitere Kleingruppe zu schaffen. Um die Regelgruppe in eine altersgemischte Gruppe für Kinder ab 2 Jahren umwandeln zu können, ist es erforderlich einen Ruhebereich mit Schlafmöglichkeiten für die unter 3-Jährigen zu schaffen, wofür ein bestehender Nebenraum geteilt (Trockenbauwand), entsprechend ausgestattet (Schlafpodeste mit Matratzen, Verdunkelung und Anpassung der Elektrik/Beleuchtung) werden muss. eine weitere Kleingruppe zu schaffenDie Arbeiten Erstellung der Schlafpodeste und Einsetzen der Trockenbauwand wurden an die Fa. Keller aus Meßkirch zum Angebotspreis in Höhe von 4.995,03 € vergeben.Die Arbeiten für die Verdunkelung sowohl im Schlafraum der Krippe, als auch im Ruhebereich der altersgemischten Regelgruppe werden an die Fa. Hofmann aus Buchheim zum Preis von 2.283,74 € vergeben.Die Vergabe der Elektroarbeiten wurde nicht vorgenommen. Hier soll zuerst noch ein zweites Angebot eingeholt werden. Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung)In der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Buchheim – beschlossen am 20.03.1978 - sieht als einzige Möglichkeit zur Veröffentlichung einer amtlichen Bekanntmachung (u.a. Bebauungspläne, Satzungsbeschlüsse, Verordnungen, Einladungen öffentliche Gemeinderatssitzungen, etc.) das Amtsblatt der Gemeinde vor.Dies ist nicht mehr zeitgemäß und sollte an die aktuellen Möglichkeiten der Kommunikation mit dem Bürger angepasst werden.Als weiteres (ergänzendes) Mittel der amtlichen Bekanntmachung soll der Verwaltung künftig die Homepage der Gemeinde (www.gemeindebuchheim.de) zur Verfügung stehen.Die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt soll nicht durch die Bekanntmachung auf der Homepage ersetzt werden. Es handelt sich lediglich um eine Ergänzung, um der Gemeindeverwaltung einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen.Es kann so auch in der Amtsblatt-Sommerpause, die Weihnachtsfeiertage und bei einzelnen Feiertagen an Donnerstagen kurzfristiger und schneller reagiert werden (Beispiel: Einladungen für öffentliche Gemeinderatssitzungen).Von Seiten des Gemeinderates wird deutlich gemacht, dass die Bekanntmachung im Amtsblatt „donnerstags“ auf jeden Fall auch weiterhin der Normalfall bleiben soll, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass jede/r Buchheimer/in sich über die Homepage der Gemeinde informiert.Der Gemeinderat stimmt der neuen Bekanntmachungssatzung in der vorgelegten Form zu. Bauantrag im vereinfachten Verfahren: Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Beuroner Straße 12 Es handelt sich um einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage auf den neu vermessenen Flurstück Nr. 91/1 in der Beuroner Straße.Von der unteren Baurechtsbehörde wurde der Gemeinde Buchheim die Vollständigkeit der Antragsunterlagen mitgeteilt und die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde gem. § 36 BauGB angefordert. Da für diesen Bereich kein Bebauungsplan (somit auch keine Planungsrechtlichen Festsetzungen) existiert, erfolgt die Beurteilung durch die untere Baurechtsbehörde nach § 34 BauGB.Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag. Informationen über die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen Hier war Herr Andreas Knittel anwesend um Fragen der Gemeinderäte zu beantworten - er betreut die Geschwindigkeitsmessungen für die Gemeinde ehrenamtlich.Bisher wurden Messungen an den Ortseingängen in der Fridinger Straße, Meßkircher Straße und Beuroner Straße (von Worndorf herkommend) durchgeführt, die Ergebnisse im Überblick wurden dem Gemeinderat zusammengefasst vorgelegt. Die Messungen erfolgten sowohl verdeckt, als auch mit Anzeige der Geschwindigkeit. Es wurde festgestellt, dass mit angezeigter Geschwindigkeit die Überschreitungen etwas geringer ausgefallen sind als bei den verdeckten Messungen.Da jedoch in allen Bereichen die Geschwindigkeitsüberschreitungen sehr umfangreich waren und auch bei der aktuellsten Messung in der Beuroner Straße (auf Höhe Pfarrhaus) sehr hohe Spitzenwerte festgestellt werden mussten, spricht sich der Gemeinderat dafür aus eventuell Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei anzufordern.Leider scheint sich durch die Geschwindigkeitsanzeige alleine keine nachhaltige Veränderung der Fahrweise erreichen zu lassen, was bei einer zweiten verdeckten Messung (nach der Messung mit Anzeige) festgestellt werden musste. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Kindergartengebühren Januar und Februar 2021 Das Land Baden-Württemberg hat den Kommunen zugesagt, dass für Januar und Februar 2021 aufgrund des Lockdowns eine Kostenbeteiligung für die Kindergartengebühren erfolgen wird.Der Gemeinderat stimmte daher zu, dass die Kindergartengebühren für die Monate Januar und Februar 2021 nicht eingezogen werden sollen. Hiervon ausgenommen sind die Kinder, die die angebotene Notbetreuung in Anspruch genommen haben.
Abrechnung Gutachterausschuss „Südlicher Landkreis Tuttlingen“Bedingt durch eine Gesetzesänderung musste der frühere Gutachterausschuss des GVV Donau-Heuberg aufgelöst werden und die Gemeinde schloss sich dem Gutachterausschuss „Südlicher Landkreis Tuttlingen“ – angesiedelt bei der Stadt Tuttlingen an. Hier hat die Gemeinde nun die Kostenabrechnung für das Jahr 2020 erhalten. Der Gemeinde entstehen für das Jahr 2020 Kosten in Höhe von 3.541,90 €. Die Gesamtkosten für den Gutachterausschuss werden nach der abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach der Einwohnerzahl abgerechnet.
Abwasseranschluss von Buchheim nach Thalheim Das die Maßnahme betreuende Ingenieurbüro Winecker hat der Verwaltung bzgl. des weiteren zeitlichen Ablaufs der Maßnahme mitgeteilt, dass die Arbeiten sobald es die Witterung zulässt weitergeführt werden sollen. Die Tiefbauarbeiten dürften voraussichtlich bis zum Herbst abgeschlossen sein. Gleichzeitig soll Ende Herbst der Einbau der „technischen Ausrüstung“ (Maschinen- und Elektrotechnik) erfolgen, so dass die Maßnahme termingerecht Ende diesen Jahren / Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden kann.
Einfahrt der Straße von den Höfen auf die Fridinger Straße Es wird darüber informiert, dass bei der Einmündung der Straße von den Höfen auf die Kreisstraße in Richtung Fridingen der Fahrbahnbelag sehr marode geworden ist. Hier sollte dringend gehandelt werden.
Verlegung der Glasfaserleitung der Fa. GasLINE entlang der Meßkircher Straße/Donautalstraße/BachtalwegHier gibt es keine aktuellen Informationen wann die Arbeiten wiederaufgenommen werden.Die Arbeiten wurden bis zum Ortseingang von Thalheim herkommend durchgeführt und dann den Bachtalweg hinunter ins Donautal. Die Arbeiten innerhalb des Ortes wurden bisher nicht begonnen.
Verteilung „Gruß aus der Heimat“Die Verteilung des „Gruß aus der Heimat“ wurde - wie jedes Jahr - durch die Austräger des Amtsblatts gewissenhaft durchgeführt. Sollte dies aus dem Bericht der letzten Gemeinderatssitzung nicht deutlich genug hervorgegangen sein, so bitte ich dies zur Kenntnis zu nehmen.  

(Erstellt am 16. Februar 2021)