Aus der Arbeit des Gemeinderats vom Montag, 13.01.2020

Der Gemeinderat befasste sich mit folgenden Themen:

Bauantrag: Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Betriebsleiterwohnung im OG, Leibertinger Straße, Fa. Robert und Dominik Fritz GbR
Der Bauantrag wurde bereits im Dezember 2019 im Gemeinderat behandelt und die Zustimmung wurde erteilt. Nun hat die Untere Baurechtsbehörde nach Prüfung der Antragsunterlagen mitgeteilt, dass die Genehmigung einer Ausnahme und die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Brandstatt I – III“ für die Erteilung der Baugenehmigung erforderlich sind. Der Gemeinderat stimmte der erforderlichen Ausnahme für die geplante Betriebsleiterwohnung und der Befreiung für die geringfügige Überschreitung der Baugrenze zu. Erlass einer Satzung für eine durch den Gemeinderat verwaltete Jagdgenossenschaft (JGS) – Information an den GemeinderatDa es sich bei der Jagdgenossenschaft um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, ist es erforderlich, dass die Versammlung der Jagdgenossenschaft Buchheim eine Satzung beschließt, wenn der Gemeinderat als Verwalter der Jagdgenossenschaft bestimmt werden soll und der Reinertrag der Jagdnutzung der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt werden soll. Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke. Bereits bei der letzten Jagdverpachtung im Jahr 2014 wurde von Seiten der Unteren Jagdbehörde moniert, dass in der Gemeinde Buchheim weder ein Jagdkataster existiert, noch eine Satzung der Jagdgenossenschaft. Das von der Unteren Jagdbehörde angemahnte Jagdkataster wird derzeit von der Verwaltung anhand der aktuell verfügbaren Daten erstellt. Die im Jahr 2014 geschlossenen Jagdpachtverträge laufen zum 31.03.2020 aus. Es ist somit erforderlich bis zum 01.04.2020 neue Jagdpachtverträge abzuschließen. Von der Unteren Jagdbehörde wurde mitgeteilt, dass es ausreichend ist, die Satzung durch die Jagdgenossenschaft gemeinsam mit den neuen Pachtverträgen beschließen zu lassen. Dem Gemeinderat wird die von der Verwaltung erarbeitete Satzung in der Form in der sie von der Jagdgenossenschaft beschossen werden soll vorab zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Satzung sieht vor den Gemeinderat als Verwalter zu bestimmen. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Der Verwaltung liegt ein Angebot der Fa. Keller für die Lieferung und Montage einer neuen Schließanlage für das Bürgerhaus und den Kindergarten vor. Das Angebot beläuft sich auf 2.549,34 € für Lieferung und Montage (incl. Schlüssel). Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an die Fa. Keller zu. Der Gemeinderat stimmt einer Mitgliedschaft im Verein Frauenhaus Tuttlingen als unterstützendes Mitglied zu. Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 100,00 € festgelegt. Der Verwaltung liegt eine Anfrage für eine private Nutzung des „Platz der Begegnung“ vor. Es soll hier eine private Geburtstagsfeier stattfinden. Wenn zum gleichen Termin keine Vereins-Veranstaltung vorgesehen ist, spricht nichts gegen eine private Nutzung. Um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten wird festgelegt, dass private Nutzungen möglich sind, für Toiletten, Strom und Wasser muss jedoch selbst gesorgt werden. Die Nutzung über die Sperrzeit hinaus wird nur bei Vereinsveranstaltungen zugelassen und der Platz ist nach der Veranstaltung zu reinigen. Als Schulungs-Termin für den Gemeinderat zum „Neuen Kassen- und Haushaltsrecht“ wird Freitag, 20.03.2020 festgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Grüngut-Container beim Friedhof jemand ASCHE entsorgt hat. Hierfür ist der Container nicht vorgesehen! Es wird um einen entsprechenden Hinweis im Amtsblatt gebeten!Der aktuelle Stand der Arbeiten beim Bürgerhaus / Kindergarten sieht wie folgt aus:
Derzeit wird der Parkett im Bürgersaal verlegt, Es wurden die ersten Rolläden eingebaut, die Fa. Keller bringt derzeit im Krippenbereich die Schallschutz-Decken an, der Gipser hat den Aufzug-Turm gestrichen und ist weiterhin tätig.