Aus der Arbeit des Gemeinderats vom Montag, 05.10.2020

Der Gemeinderat befasste sich mit folgenden Themen:

Waldbegang mit den Vertretern der Forstverwaltung
Vorstellung der Forsteinrichtungserneuerung 2020 – 2029 und Beschlussfassung
Der Gemeinderat begab sich gegen 16.00 Uhr zu einem Waldbegang mit den Vertretern der Forstverwaltung in den Bereich Grund / Bachtal. Hier wurden vor Ort verschiedene Bereiche besichtigt in Bezug auf Baumarten und Altersklassen, Naturverjüngungsvorrat und zufälliger Nutzung. Gegen 18.00 Uhr wurde mit der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Bürgersaal begonnen. Die Erfassung des Bestandes im Gemeindewald, die Vollzugskontrolle der Forsteinrichtung 2010 – 2019 und die Planungsvorschläge 2020 – 2029 wurden im vergangenen Jahr erarbeitet von Herrn Alexander Jentsch, Forsteinrichter der Forstdirektion Freiburg, dem damaligen Revierförster Uwe Bruggner und Herrn Leo Sprich vom Forstamt Tuttlingen. Ebenfalls anwesend waren Revierförster Harald Müller und der Leiter des Forstamts Tuttlingen Karlheinz Schäfer. Herr Jentsch stellte dem Gemeinderat die aufgearbeiteten Daten anhand einer Präsentation vor: die für den Gemeindewald vom Gemeinderat festgelegten Ziele im Bereich Ökonomie, Ökologie und Soziales, Fläche und Standort, Waldfunktionen in deren Anteilen, die vorhandenen Baumarten und deren Anteile, Baumarten und Flächenanteile nach Altersklassen, die Altersklassen im Vergleich mit dem „Normalwald“, Naturverjüngungsvorrat, Holzvorrat, Holzeinschlag, sonstige Maßnahmen der vergangenen 10 Jahre, die Haushaltsergebnisse. Im Anschluss wurde der Vorschlag für die Planung für die kommenden 10 Jahre vorgestellt: Der Hiebssatzvorschlag liegt mit 23.700 Efm nur geringfügig unter der letzten Planung (23.900 Efm) und geringfügig über dem Vollzug (23.500 Efm). Der Hiebsatz bleibt somit bei 6,8 Ffm/Jahr/ha. 74 % vom Zuwachs sollen abgeschöpft werden um einen Vorratsaufbau zu ermöglichen. Verjüngungsmaßnahmen sollen auf 24,5 ha durchgeführt werden, davon sind auf 17,2 ha Naturverjüngung vorgesehen und Anbau auf 7,3 ha. Auf 51 ha ist die Jungbestandspflege durchzuführen, an 445 Bäumen soll eine Wertästung erfolgen (Douglasie). Die Baumartenstruktur mit einem derzeitigen Nadelholzanteil von 48 % soll langfristig bei mindestens 39 % gehalten werden. Als Ziele sind im Gemeindewald vorgesehen: die Ausschöpfung der Produktionskapazitäten, ein positives Betriebsergebnis, kontinuierliche Einnahmen bei pfleglicher Bewirtschaftung durch stabile, strukturreiche Mischbestände. Die Verjüngung mit standortgerechten Baumarten unter Berücksichtigung der Herausforderungen durch den Klimawandel. Nachhaltigkeit, Bestandesstabilität, natürliche Verjüngung der Hauptbaumarten ohne betriebswirtschaftliche und waldbauliche Nachteile. Beachtet werden muss die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes. Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Forsteinrichtung 2020 – 2029 zu.  Betriebsplanung Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2021 Die Erläuterung der Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2021 übernimmt Herr Leo Sprich vom Forstamt Tuttlingen. Aktuell wurde der vorgesehene Einschlag von 1.700 Fm nur zu 50 % umgesetzt werden. Von den 940 Fm die bisher umgesetzt wurden entfallen 38 % auf zufällige Nutzungen (Sturmholz, Käferholz). Der Holzpreis ist derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau, dies wird sich wohl auch im kommenden Jahr auswirken. Revierförster Harald Müller informiert den Gemeinderat darüber, dass er trotz des niedrigen Holzpreises noch 300 – 400 Fm einschlagen möchte, um im Betriebsergebnis 2020 für den Gemeindewald auf eine schwarze Null zu kommen. Für das kommende Jahr 2021 ist in der Finanzplanung lediglich ein positives Ergebnis von 1.000 € vorgesehen. Auch hier schlägt sich die schwierige Lage auf dem Holzmarkt nieder. Aus der Holzerne ist ein Überschuss von ca. 52.000 € geplant. für die Anlage von Kulturen sind ca. 6.000 € geplant, die Bestandspflege schlägt ebenfalls mit ca. 6.000 € zu Buche, die Verwaltungskosten die von der Gemeinde nach der Forstreform zu tragen sind liegen bei ca. 23.000 €. Im kommenden Jahr ist die Pflanzung von 1.000 Fichten und 260 Douglasien vorgesehen, auf 5 ha Fläche soll die Jungbestandspflege durchgeführt werden und die Ästung von 20 Bäumen soll erfolgen. Der Gemeinderat stimmt dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 zu.  BauantragDer Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flurstück Nr. 121/4, Erlenweg zu. Sollten nach Prüfung der unteren Baurechtsbehörde Ausnahmen oder Befreiungen erforderlich sein, wird der Bauantrag dem Gemeinderat erneut vorgelegt.   2b UStG – Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2023
Der zum 1. Januar 2017 neu eingeführte § 2b UStG regelt die Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts in Abstimmung mit europäischem Recht. Für die Einführung der Neuregelung hat der Gesetzgeber zunächst den Kommunen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 eingeräumt. Der Bundesrat stimmte am 05. Juni 2020 dem „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise“ zu, welches der Bundestag am 27. Mai 2020 beschlossen hat.Dadurch wurde der ursprünglich spätestens ab 01. Januar 2021 anzuwendende § 2b UStG wahlweise verschoben. Für alle jPdöR, die einen Optionsantrag nach § 27 Abs. 22 UStG gestellt hatten, erweitert sich der Verlängerungszeitraum gem. § 27 Abs. 22a UStG bis einschließlich 31. Dezember 2022. Somit ist die Anwendung des § 2b UStG erstmals ab 01. Januar 2023 verpflichtend. Die Abgabe einer erneuten Optionserklärung an das Finanzamt ist nicht notwendig um von der Verlängerung Gebrauch zu machen.Der Gemeinderat beschloss von der Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2023 Gebrauch zu machen.  Verschiedenes, Wünsche und Anträge Beleuchtung Buchheimer Hans Hier liegt der Verwaltung ein Vorschlag zur Erneuerung der Beleuchtung vor. Die finanziellen Mittel sind jedoch in diesem Haushaltsjahr nicht eingeplant. Die Umsetzung soll im Haushalt 2021 eingeplant und dann im kommenden Jahr umgesetzt werden.     

(Erstellt am 06. Oktober 2020)