Aus der Arbeit des Gemeinderats vom Donnerstag, 23.07.2020

Die Gemeinderatssitzung fand im Bürgersaal Buchheim statt, um den Hygiene-Anforderungen gerecht werden zu können.

Haushaltsplan der Gemeinde Buchheim 2020 – Beratung und BeschlussfassungDie Haushaltsplanung der Verbandsgemeinden des GVV Donau-Heuberg hat sich in diesem Jahr bis zur Mitte des Jahres hingezogen, was sich durch die lange Vakanz der Stelle des Kämmerers und des stellvertretenden Kämmerers ergeben hat. Die Kämmerei wurde im April durch Frau Renner als stellvertretende Kämmerin verstärkt und zum 03.08.2020 wird Frau Sarah Kohler ihre Tätigkeit als Kämmerin des Gemeindeverwaltungsverbands aufnehmen. Die Erstellung der Haushaltspläne für das Jahr 2020 wurde durch die Verbandsversammlung an das Büro Heyder & Partner vergeben. Herr Benjamin Dutz der zur Sitzung anwesend war hat die Erstellung der Haushaltspläne federführend geleitet. Bereits im Jahr 2013 hat der baden-württembergische Landtag beschlossen, dass bis zum Jahr 2020 in allen Kommunen auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt werden muss. Wichtigste Änderung ist hierbei, dass die kammerale von der doppelten Buchführung abgelöst wird. Das Rechnungswesen besteht nun aus einem so genannten Drei-Komponenten-Modell: der Haushaltsplan setzt sich aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt und der Bilanz zusammen.Der diesjährige Haushaltsplan enthält bei den ordentlichen Aufwendungen erstmals die Abschreibungen. Abschreibungen die in der kommunalen Doppik den Ressourchenverbrauch darstellen, sind zwar zahlungsunwirksam, wirken sich jedoch belastend auf den Ergebnishaushalt aus. Hierfür wurden alle Vermögensgegenstände bewertet, die Abschreibungen wurden vom Büro Schüllermann & Partner ermittelt. Wobei hier in einigen Fällen noch Klärungsbedarf besteht. Insgesamt rechnet die Gemeinde nach den vorliegenden Zahlen mit Abschreibungen in Höhe von 221.400 € wovon 186.900 € auf den Teilhaushalt Bauen und Umwelt entfallen, insbesondere auf die Gemeindestraßen mit 116.100 €. Ein Anteil von 69.000 € ist hier durch Sonderposten (Erschließungsbeiträge) auf der Ertragsseite gedeckt. Der Planansatz für Personal- und Versorgungsaufwendungen beträgt im Haushaltsjahr 2020 rund 220.700 € (2019: 223.250 €). Der Stellenplan ist unverändert zum Vorjahr.Die zu erbringenden Umlagen, Zuweisungen und Zuschüsse bilden mit einem Betrag von 841.700 € die größte Aufwandsart im Ergebnishaushalt. Es handelt sich hierbei um die Gewerbesteuerumlage, die FAG-Umlage, die Kreisumlage und die Verbandsumlage (Gesamtanteil: 599.900 €), weiterhin ist hier enthalten der Betriebskostenzuschuss für den in kirchlicher Trägerschaft befindlichen katholischen Kindergarten St. Josef in Höhe von rund 220.400 €. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich für Kindergartenkinder- und Kleinkindbetreuung beläuft sich auf 129.500 €. Somit verbleiben rund 90.000 € für die von der Gemeinde für den laufenden Betrieb des Kindergarten St. Josef zu tragen sind, hierin sind noch keinerlei Investitionen in die Einrichtung und die Räumlichkeiten enthalten. Die Erträge im Ergebnishaushalt setzten sich zusammen aus Steuern und ähnlichen AbgabenGrundsteuer A            Hebesatz seit 2011 bei 320 %            12.500 €Grundsteuer B            Hebesatz seit 2011 bei 300 %            56.500 €Gewerbesteuer          Hebesatz seit 2005 bei 340 %            150.000 € Bei allen Gemeindesteuern wird für das kommende Haushaltsjahr 2021 über die unter dem Landesdurchschnitt liegenden Hebesätze zu diskutieren sein. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer und die Leistungen nach dem Familienlastenausgleich belaufen sich gesamt auf 482.000 €. Die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft und die Kommunale Investitionspauschale belaufen sich auf 215.570 €. Erträge aus öffentlich-rechtlichen Entgelten (Abwasserbeseitigungsgebühr, Niederschlagswassergebühr und Wassergebühren) ist ein Betrag von 292.300 €.Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 1.655.500 € sind in diesem Jahr vorgesehen für:Kindertageseinrichtung Hochbau und Außenanlage, Bürgerhaus Hochbau und Außenanlage, Teilzahlung Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug, Planung GE Brandstatt, Planung Bebauungsplan Höllenbart, Erwerb Ökopunkte – Ausgleich GE Brandstatt, Planung Anschluss an Kläranlage Meßkirch, Kanalsanierungen, Austausch Straßenbeschilderung.Dem gegenüber stehen Einnahmen für Grundstücksverkäufe in Höhe von 381.950 € und Investitionszuwendungen mit 791.700 €. Da es nach der Umstellung auf das Neue Haushalts- und Rechnungswesens nicht mehr möglich ist Haushaltsausgabereste zu bilden, also im Vorjahr eingeplante mittel auf das aktuelle Haushaltsjahr zu übernehmen, müssen alle Ausgaben (in diesem Fall auch Erweiterung Kindergarten und Sanierung Bürgersaal) neu angesetzt werden und belasten nun den Haushalt 2020. Es wird eine Kreditaufnahme mit ca. 320.000 € erforderlich sein, womit sich der Schuldenstand von 532.111 € (Beginn 2020) auf 812.800 € zum Ende des Jahres 2020 erhöhen. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung (689 Einwohner zum 30.06.2019) in Höhe von 1.179,68 €. Bei einigen Ansätzen wurden die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereits berücksichtigt. Wie sich diese Extrem-Situation jedoch auf die kommenden Jahre auswirken wird kann aktuell noch niemand einschätzen. Wichtig ist es jedoch auch weiterhin in die vorhandene Infrastruktur der Gemeinde zu investieren um die Attraktivität der Gemeinde zu erhalten und auszubauen. Der Aufbau und die Ausgestaltung des Planwerkes werden im Jahr 2021 gemeinsam mit Kämmerin Kohler ausgearbeitet werden möglichst transparent gestaltet werden.  Der Gemeinderat stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 einstimmig zu.  Verschiedenes, Wünsche und Anträge Die Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass bei der Verwaltung ein Antrag der Seelsorgeeinheit Egg auf Zuschuss zur diesjährigen Ministrantenfreizeit eingegangen ist. In den vergangenen Jahren hatte die Gemeinde einen Zuschuss von 1,00 € je Kind und Tag ausgezahlt. Der Gemeinderat beschließt die Zuwendung auf 30,00 € aufzurunden. Die Verwaltung schlägt vor, dies auch in diesem Jahr so zu handhaben. Es handelt es sich in diesem Jahr um 4 Kinder aus Buchheim die an der 7-tätigen Freizeit teilnehmen. Somit käme man auf einen Betrag von 28 €.