Aus der Arbeit des Gemeinderats vom Montag, 18.11.2019

Der Gemeinderat befasste sich mit folgenden Themen:

Bürgerhaus / Kinderkrippe - Vergabe der Malerarbeiten
Die Malerarbeiten konnten wegen des geringen Auftragsvolumens beschränkt ausgeschrieben werden, die Ausschreibungsunterlagen wurden an 5 Maler-Firmen versandt. Eingegangen ist leider nur ein Angebot. Das Angebot der Fa. Brecht aus Meßkirch beläuft sich auf 19.683,20 € Hierin enthalten sind auch die Malerarbeiten für das „alte“ Treppenhaus und den Bereich im Bestand des Kindergartens in den wegen des Einbaus der Stütze eingegriffen werden musste.  
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Brandstatt I – III“
Der Gemeinderat der Gemeinde Buchheim hat in seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.12.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Brandstatt I – III“ aufzustellen. Beim Geltungsbereich handelt es sich um den bereits existierenden Bereich des Gewerbegebiets und gleichzeitig um eine dringend erforderliche Erweiterung in östliche Richtung. Die bereits bebauten Flächen, die unbebauten Flächen und nicht überplanten Flächen sollen im Zusammenhang städtebaulich geregelt werden. Der Geltungsbereich kann aus dem beigefügten Plan vom 08.11.2019 ersehen werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde vom 11.04.2019 – 15.05.2019 durchgeführt. Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung wurden gegeneinander abgewogen. Die Abwägungsergebnisse wurden von Frau Fuchs vom Planungsbüro Fuchs erläutert, diese sind relevant für die Ausarbeitung der planungsrechtlichen Festsetzungen und der Begründung zum Bebauungsplan. Frau Vornehm vom Planungsbüro 365° erläutert dem Gemeinderat den Umweltbericht und den erforderlichen Ausgleich, der für das gesamte Gebiet (für Bestand und Erweiterungsflächen) bei immerhin 560.000 Ökopunkten liegen wird. Die Hinweise und Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen wurden in die Planungsrechtlichen Festsetzungen, sowie die örtlichen Bauvorschriften übernommen.Der Gemeinderat folgte einstimmig – mit einer Nichtteilnahme wegen Befangenheit - dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die eingegangenen öffentlichen und privaten Belange aus der frühzeitigen Beteiligung werden untereinander und gegeneinander abgewogen, und wie vorgeschlagen als Abwägungsentscheidungen übernommen. Die planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften werden wie vorgeschlagen übernommen. Der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Brandstatt I – III“ vom 08.11.2019, wird gebilligt und öffentlich ausgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung der Offenlage zur Anhörung der Öffentlichkeit und Behörden, sowie Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB umgehend durchgeführt.  
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme der Betreuung des Kläranlagenbetriebs der Gemeinde Buchheim durch die Stadt MeßkirchAb 01.01.2020 wird die Kläranlage Buchheim durch die Mitarbeiter der Stadt Meßkirch betreut. Einen entsprechenden Beschluss haben sowohl der Gemeinderat Buchheim, als auch der Gemeinderat Meßkirch bereits gefasst. Die vorliegende Vereinbarung orientiert sich an den Vereinbarungen die die Stadt Meßkirch bereits mit anderen Gemeinden bezüglich der Betreuung der dortigen Kläranlagen abgeschlossen hat. Dem Gemeinderat liegt die hierzu erforderliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung vor. Zur Unterzeichnung ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. Der Gemeinderat der Stadt Meßkirch wird über den Wortlaut der Vereinbarung in der kommenden Woche beschließen. Der Gemeinderat stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme der Betreuung des Kläranlagenbetriebs der Gemeinde Buchheim durch die Stadt Meßkirch bis zum Zeitpunkt der Stilllegung der Kläranlage Buchheim einstimmig zu.  Neuausfertigung des Vertrags für die Förderung und den Betrieb des katholischen Kindergarten St. Josef – Genehmigung Vertragsentwurf Der neue, dem Gemeinderat vorliegende Kindergartenvertrag enthält – bis auf die finanziellen Regelungen – nur redaktionelle Anpassungen gegenüber dem seit 2004 gültigen Kindergartenvertrag. Von Seiten der Kirchengemeinde wurde argumentiert, dass die Kirchengemeinde St. Stephanus bereits seit Jahren jährlich ein Defizit aus dem Kindergarten zu tragen hat. Aus diesem Grund müssten die finanziellen Regelungen angepasst werden. Die finanziellen Regelungen wurden entsprechend den bereits im Gemeinderat diskutierten Berechnung anhand der tatsächlichen Zahlen aus der Abrechnung 2018 geändert. Änderung der finanziellen Regelungen: Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde an den lfd. BetriebsausgabenDer gesetzliche Mindestzuschuss aus dem KitaG beläuft sich bei Gruppen Ü3 auf 63 %, bei Gruppen U3 auf 68%, daraus ergibt sich bei jeweils einer Ü3-Gruppe und einer U3-Gruppe der in der Berechnung herangezogene Mittelwert von 65,5 %.Zusätzlich gewährt die bürgerliche Gemeinde 60 % der nach Abzug des vorstehenden Mindestzuschusses, der Elternbeiträge und evtl. weiterer Betriebseinnahmen verbleibenden nicht gedeckten Betriebsausgaben. Der neue Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.  Aus dem Gemeinderat wird großer Unmut über die Lastenverteilung kundgetan. Der Kindergarten steht unter kirchlicher Trägerschaft, was bedeutet, dass zum Beispiel personelle Entscheidungen dort getroffen werden. Die politische Gemeinde stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung, ist verantwortlich für Erhaltung, Investitionen (wie zum Beispiel den Neubau der Krippengruppe), etc. Auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen aus dem Jahr 2018 ergibt sich bezüglich der laufenden Kosten für den Kindergarten folgendes Bild: Die Kirchengemeinde wird künftig nur noch die von der Diözese Freiburg zugebilligten Schlüsselzuweisungen für den Kindergarten in Höhe von ca. 26.530 € (abhängig von der Anzahl der Kinder) zu tragen haben. Die politische Gemeinde wird nach Abzug der vom Land Baden-Württemberg gezahlten Zuweisungen in Höhe von ca. 80.835 € (ebenfalls abhängig von der Anzahl der Kinder U3 und Ü3) noch eine stolze Summe von über 152.000 € aus der eigenen Kasse für den laufenden Betrieb des Kindergartens zu tragen haben. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des neuen Kindergartenvertrags mit 7 Jastimmen und 1 Enthaltung zu.  Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher SitzungIn der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.10.2019 stimmte der Gemeinderat einem Flächentausch mit Aufpreis-Zahlung durch den Erwerber zu. Es handelt sich um eine Waldfläche (193,58 ar) auf Gemarkung Leibertingen die im Eigentum der Gemeinde Buchheim steht. Der Erwerber bietet eine Waldfläche auf Gemarkung Buchheim mit einer Größe von 39,42 ar an. Die Restfläche von 15.416 m² wird mit 1,70 € je m² vergütet. In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.11.2019 stimmte der Gemeinderat dem Verkauf einer Gewerbefläche von 1.795 m² im Gewerbegebiet Brandstatt zum Preis von 20,00 € je m² an ein etabliertes Bauunternehmen aus einer Nachbargemeinde zu. Dieses Unternehmen möchte den Firmensitz schnellstmöglich nach Buchheim verlegen.  Bürgerfragestunde Aus der Mitte der Zuhörer wird darauf hingewiesen, dass die Straßenbeleuchtung im Kirchgässle immer noch nicht funktioniert. Aus der Mitte der Zuhörer wird angeregt eine Bürgerversammlung abzuhalten. Bürgermeisterin Kölzow wird dazu gerne einladen, das wird allerdings erst dann möglich sein, wenn der Bürgersaal wieder genutzt werden kann, da in Buchheim sonst keine Räumlichkeit in entsprechender Größe verfügbar ist.  
Verschiedenes, Wünsche und Anträge
Der Gemeinderat wünscht, dass auch in diesem Jahr wieder Deckreisig für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird, allerdings werden keine kostenlosen Christbäume für die Dekoration der Vorgärten zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Buchheim hat aufgrund ihres Zuwendungsantrags vom 18.09.2018 nun einen Zuwendungsbescheid für die Kanalsanierung der Schadensklassen 1 und 2 erhalten. Die Gesamtmaßnahme ist beziffert mit 125.700 €, die Gemeinde erhält einen Zuschuss in Höhe von 80%. Die Mittel sind im Haushalt 2019 vorgesehen, da der Antrag im September 2019 erneut gestellt wurde. Mit der Maßnahme muss im Frühjahr 2020 begonnen werden. Der Auftrag für die Ausschreibung und Betreuung der Umsetzung wurde vom Gemeinderat bereits im Februar an das Büro ISAS aus Albstadt (vorbehaltlich eines Bewilligungsbescheids) vergeben. Die Raiffeisenbank Donau-Heuberg hat mitgeteilt, dass für die Erstellung des Klettergerüsts auf dem Platz der Begegnung der Betrag von 1.200 € gespendet werden soll. Diese Anschaffung sollte eigentlich aus den Spenden vom letzten Flohmarkt (3.000 €) getätigt werden. Hiervon werden nun die Kosten für die Errichtung des Spielgerätes gezahlt. Was mit dem „Restbetrag“ passiert, soll dann im kommenden Frühjahr besprochen werden. Die Fa. Reizner hat mitgeteilt, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich Schmidtenwinkel / Meßkircher Straße nun funktionieren müsste. Es hatte sich um einen Kabelschaden gehandelt. Es sei nun auf ein freies Kabel ausgewichen worden. Vom Kommunalamt des Landratsamt Tuttlingen ist bezüglich der überörtlichen Prüfung der Gemeinde Buchheim 2014 – 2016 zum Prüfungsbericht vom 23.02.2018 bei der Verwaltung ein Schreiben eingegangen. Vom Landratsamt wird folgende Mitteilung gemacht: „Zum Abschluss der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2014 – 2016 bestätigen wir deshalb nach § 114 Abs 5 Satz 2 und 3 GemO-kameral, dass die Feststellungen des Prüfungsberichts vom 23.02.2018 mit Ausnahme der Feststellungen über die fehlenden oder unvollständigen Gemeinderatsprotokolle erledigt sind.“

(Erstellt am 20. November 2019)