Aus der Arbeit des Gemeinderats vom Montag, 16.09.2019

Anbindung an die Kläranlage in Meßkirch – Information über Stand der Planung (Ing. Büro Winecker – Herr Ader)Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, da Herr Ader vom Ing. Büro Winecker nicht anwesend war. Er wird in einer der nächsten Sitzungen nachgeholt.

Bebauungsplan Brandstatt I – III –Anbindung an die K5935 / Wendehammer (Verbandsbauamt GVV)
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Verbandsbaumeister Menean vom GVV Donau-Heuberg anwesend. Er erläuterte den Gemeinderäten die Möglichkeiten zur Erschließung des Gebietes entweder durch die Anbindung an die Leibertinger Straße (K5935) oder die Erstellung eines Wendehammers. Vorteile / Nachteile der Anbindung an die Leibertinger Straße: +        Vermeidung Durchgangsverkehr über Raiffeisenstraße / Wirtschaftswege+        Grundsätzlich bessere Befahrbarkeit für LkW (kein Wenden erforderlich) +        Positiv für spätere Entwicklungsmöglichkeiten des Gewerbegebietes in südöstliche Richtung+        Weniger Inanspruchnahme Gewerbegebietsfläche (nur ca. 400 m²) im Vergleich zum WendehammerNachteile: Baukosten Linksabbiegespur muss die Gemeinde tragenAblösesumme an den Landkreis für Räumarbeitenhöhere Kosten durch mehr Asphaltierte Fläche als beim Wendehammer
Um die Attraktivität des Gewerbegebietes zu verbessern und um die Erschließung bei einer zukünftigen Erweiterung zu sichern beschließt der Gemeinderat einstimmig das Gewerbegebiet Brandstatt im nordwestlichen Bereich mit dem Bau einer Linksabbiegespur an die Leibertinger Straße (K5935) anzuschießen. Mit Blick in die Zukunft beschließt der Gemeinderat einstimmig die beiden Erschließungsstraßen im südöstlichen Bereich zwischen Raiffeisenstraße und Bohlweg mit kleinen Radien an den Bohlweg anzuschließen, damit ein Ein- und Ausfahren nur mit PkW und Traktoren möglich ist.  
Interkommunale Zusammenarbeit – öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Anschluss und zur Betreuung der komm. Abwasseranlagen Buchheim und Leibertingen an die Kläranlage der Stadt Meßkirch
Der dem Gemeinderat zugestellte Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde durchgesprochen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Eckpunkte wurden in diese Vereinbarung eingearbeitet. Es handelt sich um eine gemeinsame Vereinbarung aller drei Beteiligten Kommunen Buchheim, Leibertingen (mit Teilorten) und Meßkirch. Geregelt sind in dieser Vereinbarung der Anschluss an die Kläranlage Meßkirch, der Anschlussbeitrag für den Anschluss an die KA Meßkirch und der Anschlussbeitrag für das Ortsnetz Thalheim, Kostenverteilung für Neubau Leitung bis Thalheim, Kostenverteilung für Neubau Leitung von Thalheim bis Meßkirch, zu entrichtende Gebühren an die Stadt Meßkirch, Übernahme der Betreuung der Anlagen durch die Stadt Meßkirch, Personal und Kostenabrechnung für die Betreuung. Von Seiten des Gemeinderates wurde angeregt, die Vereinbarung wie folgt zu ergänzen: Beim Thema Haftungs- und Ersatzansprüche sollte darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den Schäden an städtischen Abwasserbeseitigungsanlagen für welche die Gemeinde bei Auftreten haftet, nicht um die durch die ordnungsgemäße Einleitung entstandenen, normalen Abnutzungen handelt. Die Kündigung sollte in den ersten 5 Jahren ausgeschlossen sein. Eine Kündigung ist jedoch ohnehin nur mit „wichtigem Grund“ möglich.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vereinbarung in der vorliegenden Form grundsätzlich zu. Diese wird nun an die Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung weitergegeben, sobald geklärt ist, welche Behörde hierfür zuständig ist. Da zwei Landkreise und zwei Regierungsbezirke betroffen sind muss dies im Vorfeld geklärt werden. Bei Vorliegen der Genehmigung wird die Vereinbarung dem Gemeinderat zum endgültigen Beschluss vorgelegt.  Der Zuschuss-Antrag für die Maßnahme ist so weit vorbereitet, er wird noch diese Woche an das Landratsamt Tuttlingen und das Regierungspräsidium Freiburg weitergeleitet.  Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Ministrantenfreizeit
Der Gemeinderat beschließt, der Seelsorgeeinheit Egg wie im Vorjahr eine Zuwendung für die Durchführung der Ministrantenfreizeit zukommen zu lassen. Da es sich in diesem Jahr um 3 Ministranten aus der Gemeinde Buchheim handelt die dabei waren, ergäbe sich bei 7 Tagen Dauer und einer Zuwendung von 1,00 € pro Teilnehmer / Pro Tag ein Betrag von 21,00 €. Der Gemeinderat beschließt den Betrag auf 30,00 € aufzurunden.  
Verschiedenes, Wünsche und Anträge
Hier teilt die Vorsitzende dem Gemeinderat mit, dass für die Erweiterung des Kindergartens und Bürgersaals die Schlosserarbeiten einschl. der Fluchttreppe und die Schreinerarbeiten aktuell ausgeschrieben wurden. Die Submission wird am 08.10.2019 erfolgen. Die Vergabe der Arbeiten durch den Gemeinderat soll in der Sitzung am 14.10.2019 erfolgen. Der Gemeindeverwaltung liegen derzeit 3 ELR-Anträge für das Programm 2020 vor. Es handelt sich um den Umbau eines Ökonomiegebäudes in eine Wohnung und die Erweiterung einer dort bereits bestehenden Wohnung und die Sanierung / den Umbau eines alten Bestandsgebäudes in drei Mietwohnungen. Diese müssen bis zum 30.09.2019 sowohl dem Landratsamt Tuttlingen, als auch dem Regierungspräsidium Freiburg vorliegen. Für den Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für die Sanierung des Bürgerhauses (Fluchtweg, Barrierefreiheit, Heiz- und Lüftungsanlage, etc.) wurde ein Verlängerungsantrag gestellt, da der Bewilligungszeitraum Ende des Monats abgelaufen wäre. Es wird von Seiten des Gemeinderates darauf hingewiesen, dass es Probleme mit der Straßenbeleuchtung im Bereich Meßkircher Straße / Schmidtenwinkel gibt. Die Leuchten funktionieren nicht zuverlässig. Die Fa. Reizner wird von der Verwaltung über die Probleme informiert.

(Erstellt am 19. September 2019)