Aus der Arbeit des Gemeinderats vom Montag, 15.06.2020

Die Gemeinderatssitzung fand im Bürgersaal Buchheim statt, um den Hygiene-Anforderungen gerecht werden zu können.  Der Gemeinderat befasste sich mit folgenden Themen:

Sanierung / Anbau Bürgerhaus / Kindergarten - Vergabe der Arbeiten „Außenanlage“ Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsitzende Bauleiter und Architekt Alois Weiß. Zum Abschluss der Arbeiten an Bürgerhaus und Kindergarten erfolgte am 07.05.2020 im Amtsblatt „donnerstags“ und am 09.05.2020 in der Tagespresse die öffentliche Ausschreibung der Außenanlage. Die Ausschreibungsunterlagen wurden auf Grundlage der Diskussion im Gemeinderat erstellt. Die Submission der eingegangenen Angebote erfolgte in der Reihenfolge des Eingangs am Donnerstag, 28.05.2020 im Rathaus Buchheim. Eingegangen sind 4 Angebote (geprüfte Summen):

Anbieter 1 87.714,14 € 2.
Anbieter 2 88.997,13 € 3.
Anbieter 3 91.701,98 € 4.
Anbieter 4 72.608,27 € 1.

Das Angebot 4 (günstigstes Angebot) konnte leider nach Prüfung und Klärung mit der Rechtsaufsichtsbehörde nicht zugelassen werden, da wesentliche Bestandteile des Leistungsverzeichnisses (Hinweise auf Vertragsgrundlage und Sonstige Vereinbarungen) bei der Abgabe des Angebots gefehlt haben. Beim nächstgünstigsten Angebot (Anbieter 1) handelt es sich um die Fa. J. & H. Maurer aus Buchheim. Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss die Arbeiten an den Außenanlagen an die Fa. J. & H. Maurer aus Buchheim zum angebotenen Preis von 87.714,14 € zu vergeben.  Bauanträge: Errichtung von 14 PkW-Stellplätzen, Donautalstraße 4Der Gemeinderat stimmt der Planung in der vorgelegten Form zu, bittet jedoch um Klärung ob die vorgesehene Entwässerung ausreichend ist. Neubau eines Einfamilienwohnhauses und Doppelgarage mit Unterkellerung, Erlenweg 6Hier handelt es sich um ein Antragsverfahren im Kenntnisgabeverfahren. Sollten sich bei der Prüfung durch die Untere Baurechtsbehörde keine erforderlichen Ausnahmen oder Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans ergeben, ist kein Beschluss durch den Gemeinderat erforderlich. Der Gemeinderat nimmt den Bauantrag zur Kenntnis.  Straßenbezeichnungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „GE Brandstatt I – III“Da sich die Straßenbezeichnungen in diesem Bereich bereits an den Gewann-Bezeichnungen orientieren (Bohlweg, Schmidtenwinkel, Brandstattweg) soll dies beibehalten werden. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat für die künftige Straße von der Raiffeisenstraße bis zur Leibertinger Straße die Bezeichnung „Zum Auentäle“ vor und für die Straße von der Raiffeisenstraße zum Bohlweg die Bezeichnung „Zum Steinung“. Die Straßen führen jeweils in Richtung dieser Gewanne. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.  Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik 2019Der Verwaltung wurde vom Polizeiposten Mühlheim eine verkürzte Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik für das Jahr 2019. Hier ist für das Jahr 2019 lediglich ein Verkehrsunfall außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Personenschaden zu vermerken. Eine Kriminalstatistik wurde bislang noch nicht zur Verfügung gestellt. Eine verkürzte Auswertung ergab in Buchheim 4 Straftaten, 2 davon wurden aufgeklärt. Weitere Informationen liegen nicht vor. Das ohnehin niedrige Aufkommen an bekannt gewordenen Straftaten in Buchheim ist erneut etwas zurückgegangen. Verkehrsdelikte wie Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrten, etc. sind in der Kriminalstatistik nicht enthalten.  Absetzung der Kindergartenbeiträge für die Monate April und Mai 2020Die Gemeinde Buchheim erhält aus dem Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg insgesamt rund 9.000 Euro. Dadurch sollen neben Mehrausgaben auch der Verzicht auf die Erhebung der Kindergartenbeiträge in den Monaten April und Mai ausgeglichen werden. Die Aussetzung des Beitragseinzugs ist in Absprache mit dem kirchlichen Träger erfolgt. Normalerweise fließen an Beiträgen monatlich etwas mehr als 3.800 Euro. Die Beiträge sind wegen der Schließung aufgrund der Corona-Pandemie für zwei Monate ausgesetzt worden.Seit 08.06.2020 läuft im Kindergarten St. Josef der eingeschränkte Regelbetrieb. Dies bedeutet, dass der Kindergarten im regulären Betrieb mit 50% der in der Betriebserlaubnis zugelassenen Kinderzahl erfolgen kann. Die Betreuung der Kinder, die Anspruch auf die erweiterte Notbetreuung haben hat Vorrang. Die weiteren verfügbaren Plätze wurden in Abstimmung mit den Eltern vergeben. Regelgruppe 1 (Notgruppe – Kinder kommen täglich)        voller Regelbetrag Regelgruppe 2 (Kinder kommen wöchentlich rollierend)    50 % Regelbetrag Krippengruppe (Betreuung täglich möglich)                                   voller Krippenbeitrag Lt. aktueller Betriebserlaubnis sind im Regelkindergarten (3 Jahre – Schulbeginn) 28 Kinder vorgesehen und in der Krippengruppe (0 – 3 Jahre) 10 Kinder. Es können also in jeder Regelgruppe 7 Kinder aufgenommen werden und in der Krippe können 5 Kinder betreut werden. Der Gemeinderat beschließt die endgültige Absetzung der Kindergartengebühren für die Monate April und Mai 2020. Der Ausgleich mit der Katholischen Kirchengemeinde wird im kommenden Jahr über die Abrechnung für das Jahr 2020 erfolgen.  Verschiedenes, Wünsche und Anträge Die Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass die Restaurierung der Holz-Hinweisschilder (Beuroner Straße in Richtung Rathausstraße) nun abgeschlossen wurde. Die Arbeiten wurden von Herrn Norbert Lewald (Malerei und Restaurierungen) aus Fridingen a. D. durchgeführt. Er hat immerhin 106 Arbeitsstunden in die beiden Schilder und die Unterkonstruktionen investiert. Die Kosten für die Sanierung der beiden Schilder belaufen sich auf ca. 4.400 €.