Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 25.03.2019

Am Montag, 25.03.2019 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Der Gemeinderat befasste sich mit folgenden Themen:

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Brandstatt I – III“
Erneuter Aufstellungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Es muss ein erneuter Aufstellungsbeschluss gefasst werden, da beim letzten Beschluss die Erweiterungsflächen, die in der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplans des GVV Donau-Heuberg vorgesehen sind noch nicht berücksichtigt wurden. Es jedoch wegen der Entwicklungsmöglichkeiten erforderlich, diesen Bereich ebenfalls mit zu überplanen.
Der dem Gemeinderat zugestellte Vorentwurf wird dem Gemeinderat von Landschaftsarchitektin Siemensmeyer vom Büro 365° aus Überlingen und Verbandsbaumeister Aldo Menean vorgestellt.Die Fragen nach der konkreten Erschließung (Wegeführung, etc.) und den konkreten Festsetzungen im textlichen Teil sind alle noch variabel, das es sich hier um einen Vorentwurf handelt, mit dem in die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gestartet wird.In Bezug auf die Eingriffs-Kompensationsbilanz gibt es noch einigen Diskussionsbedarf. Hier ergab sich nach Prüfung durch das Büro 365° ein externer Kompensationsbedarf von ca. 750.000 Ökopunkten für das gesamte Gebiet. Dies würde für die Gemeinde bei einem Ankauf der Punkte eine große finanzielle Belastung bedeuten, die letztlich auf die Käufer der Flächen umgelegt werden müsste. Hier werden sicherlich noch Gespräche mit den Planern und auch den Naturschutzbehörden erforderlich werden um eine tragbare Lösung zu finden. Der Gemeinderat fasst mit 7 Jastimmen und einer Nichtteilnahme wegen Befangenheit, den erforderlichen Aufstellungsbeschluss und den Start mit der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Bauanträge: Anbau an Wohnhaus auf bestehende Garage, Donautalstraße 23Es handelt sich hier um die Terrasse am Wohnhaus, die sich auf einer bestehenden Garage an der von der Straße abgewandten Seite befindet. Diese soll umbaut werden und künftig zu Wohnraum werden.Der Gemeinderat stimmt der Genehmigung einstimmig zu, vorbehaltlich der Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Auftragsvergabe der energetischen Sanierung der Beleuchtung im Bestand Kindergarten
Die Gemeinde Buchheim hat am 27.04.2016 den Zuwendungsbescheid über eine pauschale Zuwendung in Höhe von insgesamt 20.686,94 € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten.Es wurden zwei Vorhaben angemeldet, zum einen die energetische Sanierung der Beleuchtung in der Grundschule (Förderbudget: 8.638,94 €) und die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung (Förderbudget: 12.048,00 €). Die Sanierung der Beleuchtung in der Grundschule wurde entsprechend umgesetzt, die Förderung wurde abgerufen. Für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung hat die Gemeinde Mittel aus einem anderen Fördertopf erhalten. Aus diesem Grund wurden beim Regierungspräsidium Freiburg die Umschichtung der noch freien Mittel aus dem Förderbudget und eine Fristverlängerung (31.10.2019) beantragt und bewilligt. Mit den noch freien Mitteln aus dem Förderbudget (12.048,00 €) soll nun die energetische Sanierung der Beleuchtung im Bestand des Kindergartens erfolgen. Hierzu liegt ein Angebot der Fa. Elektro Reizner aus Fridingen vor.Die förderfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 16.314.,90 €, die Förderung liegt bei 12.048 € womit der Gemeinde noch ein Eigenanteil von 4.266,90 € zu tragen bleibt.Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe zur Sanierung der Beleuchtung im Bestand des Kindergarten St. Josef an die Fa. Reizner Elektro aus Fridingen entsprechend dem vorliegenden Angebot zum Preis von 16.314,90 € einstimmig zu.