Aus der Arbeit des Gemeinderates

Am Montag, 06.05.2019 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Der Gemeinderat befasste sich mit folgenden Themen:

Ehrungen für ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei diesen nun folgenden Ehrungen keinesfalls um eine Verabschiedung handelt. Die Ehrungen des Gemeindetags Baden-Württemberg können jedoch nur so lange vorgenommen werden, solange das entsprechende Ehrenamt auch ausgeübt wird. Da sich zwei der zu ehrenden Kollegen aber nicht mehr für die kommende Legislaturperiode zur Verfügung gestellt haben, war es eben erforderlich, die Ehrung noch vor der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai 2019 durchzuführen. Außer dieser Sitzung heute haben wir vor der Wahl am 26.05. zwar noch eine weitere, aber ich möchte mich heute trotzdem ganz herzlich bei Ihnen allen für die vergangenen fünf Jahre bürgerschaftlichen Engagements bedanken. Ich danke Ihnen nicht nur persönlich, sondern im Namen der gesamten Bürgerschaft unserer Gemeinde. Meines Erachtens wird oft verkannt, dass es sich bei der Tätigkeit einer Gemeinderätin oder eines Gemeinderats eben auch um eine freiwillige und unbezahlte Tätigkeit handelt, die nicht unerheblichen Einsatz erfordert. Vor allem natürlich Einsatz in zeitlicher Hinsicht, denn neben der Teilnahme an den Sitzungen ist auch eine entsprechende Vorbereitung erforderlich und auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten – zu Recht – dass man sich Zeit für Gespräche mit ihnen nimmt und sich ihrer Anliegen annimmt. Dabei benötigt man im Einzelfall auch ein „dickes Fell“ und eine hoch angesiedelte Frustrationstoleranz, denn hier bewahrheitet sich oft die Binsenweisheit: man kann es nicht allen Recht machen. Ihr Einsatz verdient auch schon deshalb Respekt, da die meisten Angehörigen kommunaler Gremien Menschen sind, die sich bereits in anderer Weise bürgerschaftlich engagieren. Für Sie gilt die Devise: „Wen der liebe Gott einmal bei der Arbeit erwischt hat, dem schickt er ständig neue Aufgaben!“
Die als Gemeinderätin oder Gemeinderat eingebrachte Zeit fehlt an anderer Stelle, meist für Partner und Familie. Deshalb möchte ich mich auch ausdrücklich bei Ihren Familien bedanken, die Ihnen den notwendigen Freiraum und damit die Wahrnehmung Ihres Mandates
ermöglicht haben. Die Verabschiedung der nach der Wahl ausscheidenden Gremiums-Mitglieder wird dann in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats nach der Kommunalwahl erfolgen.
Nun kommen wir aber zum eigentlichen Tagesordnungspunkt – den Ehrungen:

Willi Holzenthaler
Erhält in Anerkennung seiner Verdienste um die Bürger und die Gemeinde Buchheim die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für 20 Jahre ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat der Gemeinde Buchheim

Lars Schmid
Erhält in Anerkennung seiner Verdienste um die Bürger und die Gemeinde Buchheim die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 Jahre ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat der Gemeinde Buchheim

Thomas Vögtle
Erhält in Anerkennung seiner Verdienste um die Bürger und die Gemeinde Buchheim die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 Jahre ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat der Gemeinde Buchheim

Elisabeth Wachter
Bereits seit 15 Jahren ehrenamtlich im Gemeinderat aktiv. Erhält in Anerkennung ihrer Verdienste um die Bürger und die Gemeinde Buchheim die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 Jahre ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat der Gemeinde Buchheim

Manuela Will
Erhält in Anerkennung ihrer Verdienste um die Bürger und die Gemeinde Buchheim die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 Jahre ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat der Gemeinde Buchheim

Bekanntgabe über die Vergabe der Pflasterarbeiten Parkplätze E-Ladestation im Römerweg
Die Arbeiten wurden vom Verbandsbauamt beschränkt ausgeschrieben. Es wurden die Ausführungen in Pflaster und Kalksplitt abgefragt. Es haben 4 der angefragten Firmen ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden vom Verbandsbauamt geprüft. Da die Ausführung
in Kalksplitt lediglich eine Preisersparnis von 800 € bedeuten würde, wurde vom Verbandsbaumt die Ausführung in Pflaster vorgeschlagen. Da die Pflastersteine bestellt werden mussten, wurde die Vergabe im Umlaufbeschluss vorgenommen.
Alle Gemeinderäte haben der Vergabe der Arbeiten an die günstigste Bieterin, die Fa. J & H Maurer aus Buchheim zum Angebotspreis von 8.210,99 € zugestimmt.

Gutachterausschuss „Südlicher Landkreis Tuttlingen“ – Vorschläge für die Besetzung der Gutachter der Gemeinde Buchheim
Zur Verbesserung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Gutachterausschüsse bilden die Städte Fridingen, Geisingen, Mühlheim und Tuttlingen, die Gemeinden Bärenthal, Buchheim, Emmingen-Liptingen, Immendingen, Irndorf, Kolbingen, Neuhausen ob Eck, Renquishausen,
Rietheim-Weilheim, Seitingen-Oberflacht und Wurmlingen gem. § 1 Absatz 1 Satz 2 der Gutachterausschussverordnung (GuAVO), in der Fassung vom 11.12.1989, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.09.2017, den gemeinsamen Gutachterausschuss „Südlicher
Landkreis Tuttlingen“.
Der gemeinsame Gutachterausschuss „Südlicher Landkreis Tuttlingen“ nimmt seine Tätigkeit zum 01.07.2019 auf. Die bisherigen Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen werden 30.06.2019 aufgelöst. Durch die Auflösung des Gutachterausschusses des Gemeindeverwaltungsverbands Donau-Heuberg zum 30.06.2019 wird es erforderlich, für den neuen Gutachterausschuss „Südlicher Landkreis Tuttlingen“ die Benennung von neuen Gutachtern für die Gemeinde Buchheim vorzunehmen. Die Benennung erfolgt entsprechen der GutachterausschussVerordnung für die Dauer von 4 Jahren, gerechnet ab dem 01.07.2019. Gemäß der mit der Stadt Tuttlingen geschlossenen Vereinbarung kann die Gemeinde Buchheim, entsprechend der Einwohnerzahl, maximal 4 Gutachter bestellen (bisher 2
Gutachter und 2 Stellvertreter).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die bisher bestellten Gutachter – wie bisher unabhängig von einer Zugehörigkeit zum Gemeinderat – wieder zu benennen. Dies sind Herr Karl Kohler, Herr Wilfried Knittel als ständige Mitglieder und Herr Philipp Kiene und Herr Willi
Holzenthaler als deren Stellvertreter.

Forstneuorganisation im Landkreis Tuttlingen – Behandlung Verträge mit der Forstverwaltung
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.12.2018 beschlossen, die Beförsterung des Kommunalwalds auch nach der Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis Tuttlingen durch den Landkreis durchführen zu lassen. Der Landkreis wurde von der
Verwaltung über den Beschluss zum Verbleib des Kommunalwalds Buchheim bei der Forstverwaltung des Landkreises informiert. Leider ist nicht davon auszugehen, dass die vom Ministerium Ländlicher Raum angekündigten Musterverträge noch vor der Kommunalwahl vorliegen werden. Voraussichtlich werden auch die gesetzlichen Voraussetzungen durch das Land Baden-Württemberg nicht mehr vor der Kommunalwahl geschaffen werden können.
Zwischen der Kommunalwahl am Sonntag, 26.05.2019 und der Konstituierung des neuen Gemeinderats dürfen keine Beschlüsse von Bedeutung mehr gefasst werden. Weiter wäre es sicherlich auch sehr zeitaufwendig in einem neuen Gremium den ganzen Verlauf der
Forstreform wieder neu zu diskutieren und zu beraten. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dass der Gemeinderat die Bürgermeisterin beauftragt und ermächtigt, den Mustervertrag des Ministeriums Ländlicher Raum nach dessen Bekanntgabe zu unterzeichnen. Bei wesentlichen Änderungen zu den diskutierten und vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben soll eine erneute Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgen.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zu.

Antrag auf Baugenehmigung: Flurstück Nr. 4604, Ahornweg 18
Das Flurstück wurde von einer jungen Familie aus Tuttlingen erworben, die hier ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichten wollen. Es handelt sich um den letzten freien Bauplatz im Ahornweg, der nun bebaut werden soll. Es handelt sich um ein eingeschossiges Gebäude mit einer Wohnfläche von 122 qm. Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag - vorbehaltlich der Einhaltung der für diesen Bereich geltenden baurechtlichen Vorschriften – einstimmig zu.

Evtl. Bestehendes Vorkaufsrecht, Flurstück Nr. 214, Gartenstraße 1
Es handelt sich hier um den Verkauf eines bestehenden Wohngebäudes in der Gartenstraße 1. Es besteht keine Veranlassung für die Gemeinde hier tätig zu werden. Der Gemeinderat verzichtet einstimmig auf die Ausübung eines evtl. bestehenden Vorkaufsrechts.

Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik 2018
Der Gemeinderat hat die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik 2018 vorab mit der Einladung zur Sitzung erhalten. Es ergeben sich aus dieser keine Besonderheiten. Auf Nachfrage bezüglich einer aufgeführten Sexualstraftat im Jahr 2018 führt die Vorsitzende aus, dass es sich hier um einen „Altfall“ handelt und nicht um eine im Jahr 2018 begangene und zur Anzeige gebrachte Tat.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.03.2019 hat der Gemeinderat den Erwerb des Gebäudes Rifflen 11 auf Flurstück Nr. 114 mit einer Fläche von 986 m² beschlossen. Das Gebäude soll abgebrochen und das Grundstück mit dem Flurstück Nr. 121/16 vereinigt
werden um daraus zwei Bauplätze zu schaffen.
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.04.2019 hat der Gemeinderat den Kauf einer landwirtschaftlichen Fläche in der Thalheimer Straße, Flurstück Nr. 169 mit einer Fläche von 5.161 m² beschlossen.

Verschiedenes, Wünsche und Anträge
Abschlussveranstaltung LENA in Tuttlingen
Die Gemeinde Buchheim hat als Mitglied des Landschaftspark Junge Donau eine Einladung zur Abschlussveranstaltung des LENA-Projekts am Samstag, 25.05.2019 in Tuttlingen erhalten. Über dieses Projekt konnte die E-Bike-Ladestation der Gemeinde angeschafft werden.

Außerunterrichtliche Betreuungszeiten
Die Verwaltung hat aufgrund mehrerer Gespräche mit der Grundschule den Versuch gestartet ein Betreuungsangebot für die Grundschüler vor Unterrichtsbeginn anzubieten. Im Vorfeld wurde der Bedarf abgefragt und es zeigte sich ein gewisses Interesse von Seiten der Eltern -
leider wurden dann aber nur zwei Kinder (für zwei Unterrichtseinheiten in der Woche) angemeldet. Mit dieser geringen Belegungszahl ist eine Umsetzung nicht möglich. Die beiden angemeldeten Kinder dürfen künftig bereits früher in die Schule kommen und werden von den
Lehrerinnen mitbetreut.

Frühere Waldarbeiterhütte im Birmanswinkel
In der letzten Bürgerfragestunde wurde angeregt, diese Hütte zu sanieren und zu reaktivieren. Nach einer Besichtigung und Rücksprache mit Förster Bruggner zeigte sich jedoch, dass dies erstens viel zu aufwändig wäre und zweitens auch nicht erforderlich. Der Donauwellen-
Wanderweg ist viel zu weit von der Hütte entfernt, als dass hier eine Nutzung stattfinden könnte. Der Gemeinderat stimmt dem Abbruch der zerfallenen Hütte zu, um der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde nachzukommen.

Antrag auf Bau eines 2-Meter-Zauns bei der E-Ladestation im Römerweg
Vom Eigentümer des angrenzenden Grundstücks wurde der Antrag gestellt, zur E-Ladestation hin durch die Gemeinde Buchheim einen 2 Meter hohen Zaun zu errichten, da sich bereits jetzt zeigt, Verunreinigungen stattfinden und das angrenzende Grundstück auch als WC-Ersatz genutzt wird. Nach Rücksprache mit der unteren Baurechtsbehörde zeigte sich, dass die Erstellung eines 2-m-Zauns baurechtlich nicht zulässig wäre. Da vom Grundstück mit der E-Ladestation keine „Gefahr“ ausgeht, besteht aus Sicht der unteren Baurechtsbehörde keine Notwendigkeit zur Errichtung eines Zauns. Bei einer Besichtigung vor Ort zeigte sich, dass zwar etwas Papier dort auf dem Boden lag, das jedoch nach WC-Papier-Resten vom 01. Mai aussah. Von Seiten der Verwaltung wird keine Notwendigkeit gesehen, hier einen Zaun zu errichten. Um einer eventuellen Vermüllung vorzubeugen schlägt die Verwaltung jedoch vor, dort einen Mülleimer zu platzieren, der regelmäßig geleert werden soll.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass an der E-Ladestation kein Zaun errichtet werden soll, es soll ein Mülleimer bereitgestellt werden.

Einladung zur Vorstellung des Projekts „Förderung der Artenvielfalt durch einzelbetriebliche Maßnahmen am Beispiel des Modellbetriebs Gut Gründelbuch“
Die Gemeinde Buchheim hat zu dieser Veranstaltung am Freitag, 12. Juli 2019 eine Einladung erhalten, die an die Gemeinderäte weitergegeben wird.